enthalten die §§ 238-240 FamFG spezielle Regelungen für den sogenannten Abänderungsantrag. Damit die Abänderungsklage Erfolg hat, muss sich die Berechnungsgrundlage der KVP-Abgeordneten unter Führung von Schmelzer stimmte für einen Abänderungsantrag. Cals betrachtete dieses als Misstrauensvotum und trat am 22. November 4. Abschnitt: Rekurs 5. Abschnitt: Revisionsrekurs 6. Abschnitt: Abänderungsantrag 7. Abschnitt: Kostenersatz 8. Abschnitt: Durchsetzung von Entscheidungen Stimmberechtigte auch das Recht, das Wort zu einer Vorlage zu ergreifen und Abänderungsanträge zu stellen. Die Leitung der Landsgemeinde obliegt dem Landammann (dem Unterhaltsgläubigers: Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage und Abänderungsantrag?. In: NZFam. 2/2014, C. H. Beck. 2014, S. 58–63. Titelschuldners vor (z. B. Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, Abänderungsantrag nach § 323 ZPO oder § 238 FamFG). Es ist umstritten, ob der Titelgläubiger Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage und Abänderungsantrag?.. NZFam (2/2014), C.H.Beck, 2014, S. 58 – 63. BGH, NJW 2009, 1671 mit der Region oder Autonomen Provinz stattfinden müssen, wobei der Abänderungsantrag mit Zweidrittelmehrheit des Regionalrates oder des Landtages hätte Burschentag in Landau 1971 wurde schließlich dem vierten verhandelten Abänderungsantrag dieses Historischen Kompromisses genau mit der benötigten 3/4-Mehrheit Vorschlägen (Art. 51 Abs. 1/3) auch keine oder nur eingeschränkt Abänderungsanträge eingebracht werden. In diesen Fällen war auch eine Verhandlung über bis 61) E. Abschnitt: Revisionsrekurs (Art 62 bis 71) F. Abschnitt: Abänderungsantrag (Art 72 bis 77) G. Abschnitt: Kostenersatz (Art 78) H. Abschnitt: der Ersten Lesung werden nur die Grundsätze der Vorlage besprochen. Abänderungsanträge können dabei nicht gestellt werden. Verfällt die Gesetzesvorlage nicht Wiederaufnahme der Diskussion wurde schließlich dem vierten verhandelten Abänderungsantrag mit genau der benötigten 3/4-Mehrheit zugestimmt. Der lange befürchtete die Pläne in der EU. Die Plattform LobbyPlag.eu zeigt, dass viele Abänderungsanträge von Abgeordneten im EU-Parlament wortgleich aus Lobbypapieren von Gesetzesantrag vom Verfassungsausschuss – unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrag zum Inkrafttreten der Änderung mit 1. Jänner 2012 – mehrheitlich und Sekretariat ein. 1989: Während der 3. Vollversammlung wurden 802 Abänderungsanträge der Delegierten, Beraterinnen und Berater behandelt. Besonders heftig abgewickelt. Am 25. Juni 1993 wurde in einer Generalversammlung einem Abänderungsantrag zugestimmt. Dieser Abänderungsbeschluss sah die Gründung einer gemeinsamen angenommen. Allerdings gab es 360 schriftliche Eingaben mit 180 Abänderungsanträgen (Modi), welche die Kommission – nun nicht mehr die vom Papst eingesetzte namentlich 1824 die von Villèle geplante Rentenreduktion, doch wurde sein Abänderungsantrag zu diesem Gesetz verworfen. Dennoch befand er sich auf dem Höhepunkt fehl am Platze !! Mir ist nicht klar, weshalb mein ursprünglicher Abänderungsantrag zurückgezogen wurde:aus welchem Grunde und von wem ? Bitte um Mitteilung meisten, für den Datenschutz negative, Abänderungsanträgen gelistet. LobbyPlag.eu wertete die über 3.100 Abänderungsanträge zur Datenschutz-Grundverordnung aus Lesung zu den Regierungsvorlagen gestellt wurde, obwohl dort nur Abänderungsanträge eingebracht werden durften. Einsprüche der Opposition wurden von der aus. In einer zweiten Version wertete LobbyPlag.eu die über 3.100 Abänderungsanträge zur Datenschutz-Grundverordnung aus und zeigte damit welche EU-Parlamentarier Entwurf abstimmen müssen. Jede der beiden Kammern hat das Recht, Abänderungsanträge einzureichen, und erst wenn beide Kammern denselben (oder eher gleichlautenden) Verabschiedung eines Gesetzes (der große Vorteil ist, dass dadurch keine Abänderungsanträge zulässig sind, und die Verabschiedung schneller vorangeht). Das Gesetz