Prinzip der Privatautonomie ein, dem zufolge die meisten Bestimmungen abbedungen werden können (dispositive Bestimmungen). Unabdingbare Normen sind dann
cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben
häufig auch beim Stückgutvertrag – wie beim Raumfrachtvertrag regelmäßig – abbedungen. Das Ein- und Ausladen übernimmt in der Praxis häufig eine extra dafür
Erwägungen wie dem Schutz des Angeklagten oder der Ordnung des Gerichts abbedungen werden, dann wird die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Gestaltungsfreiheit. Die Zustimmungsrechte der Kommanditaktionäre können zumeist abbedungen werden: Neben den außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen betrifft
sie können durch vertragliche Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden. Im Gegensatz zur Stiftung & Co. KG, bei der die Stiftung als Komplementär
handelt es sich um dispositives Recht, d. h. es kann in einem Vertrag abbedungen werden (Ausnahme § 40 VerlG bei zukünftigen Werken). Durch den Verlagsvertrag
sie können durch vertragliche Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden. Die Stiftung ist zum Erhalt des Grundstockvermögens verpflichtet
den Gesellschaftsverträgen das Wettbewerbsverbot aus § 112 Abs. 1 HGB abbedungen werden. Komplementär kann auch eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Feiertagsvergütung und bezahlten Urlaub. Dieser Anspruch kann auch nicht im Vertrag abbedungen werden. Sofern es vertraglich vereinbart oder betriebsüblich ist, hat
ausgeschlossen (§ 164 Abs. 1 HGB), was jedoch im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden kann. Bei einer GmbH als Komplementärin (GmbH & Co. KG) kann die
Praxis durch Allgemeine Geschäftsbedingungen konkretisiert, ergänzt oder abbedungen. Insbesondere können auf die Lagerung durch einen Spediteur die Allgemeinen
Haftpflichtversicherung gilt – jedenfalls in Bezug auf Sachschäden – stillschweigend als abbedungen. Die Haftpflichtversicherung ist dann von der Leistungspflicht frei.
und Vertretung (§§ 709, § 714 BGB) wird regelmäßig im Konsortialvertrag abbedungen und einem Konsortialmitglied übertragen. Ein Konsortium dieser Art kann
strengen Sinne unentgeltlich: der Makler ist nach dem (meist vertraglich abbedungenen) gesetzlichen Leitbild des BGB nicht zum Tätigwerden verpflichtet, die
Partei oder des Rechtsverkehrs nicht durch Vereinbarung der Parteien abbedungen werden. Ius de non appellando „Recht der letzten Instanz“ – Vorrecht der
der Erstattungsanspruch des § 675x Abs. 1 BGB für diese Verfahrensart abbedungen werden (§ 675e Abs. 4 BGB in Verbindung mit Abschnitt D. Nr. 2. 1. 1 Sonderbedingungen
Leitbild den Wünschen der Beteiligten meist nicht entspricht, wird es häufig abbedungen. Der Maklervertrag bedarf keiner besonderen Form. Er kann schriftlich
nicht an. Die Geltung des Feiertagsrechts kann nicht durch Vereinbarungen abbedungen werden. Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen mangels einer Regelung
Durch Tarifvertrag kann der innerbetriebliche Schadensausgleich nicht abbedungen werden. Mit Urteil vom 5. Februar 2004 (AZ.: 8 AZR 91/03) hat das BAG
der Erstattungsanspruch des § 675x Abs. 1 BGB für diese Verfahrensart abbedungen werden (§ 675e Abs. 4 BGB in Verbindung mit Abschnitt D. Nr. 2. 1. 1 am
beim Verbrauchsgüterkauf nicht einschränkbar (nur Schadensersatz kann abbedungen werden). Bei gebrauchten Sachen kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr
Vollstreckungsorgane ist ausschließlich. Er kann weder durch die Parteien abbedungen werden, noch steht eine Wahl zwischen allgemeinen und besonderem Gerichtsstand
die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits übereinstimmend das CISG abbedungen haben, wie Art. 6 CISG es zulässt). Durch diese Anwendung verwirklicht
(Annahmeverzug). Diese wird aber in der Arbeitnehmerüberlassungsbranche regelmäßig abbedungen, indem vereinart wird, dass bestimmte Tarifverträge anzuwenden sind. Diese