Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zur Inhaltskontrolle von …
B. das Haustürwiderrufsgesetz oder das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-Gesetz “), so dass die …
um die formell-rechtlichen Vorschriften des AGB-Gesetz es, dessen materiell-rechtlicher Teil in die §305 | BGB | dejure – 310 BGB …
1980 verfasste Vock seine Dissertation an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (kurz MTU) zum (west-)deutschen AGB-Gesetz vom 9. …
(AGB) in einem Vertrag einbringt (AGB-Verwender), dass er diese so formuliert, dass … der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) erlassen. …
Der Abtretungsausschluss mit Zustimmungsvorbehalt verstößt nicht gegen das AGB-Gesetz und ist weiterhin möglich Der Drittschuldner darf …
(Betriebsberater BB, 1989, 781), der das AGB-Gesetz unter dem Gesichtspunkt der zwischen den Parteien „asymmetrisch“ verteilten/ …
1984 verfasste er mit Norbert Horn und Manfred Wolf einen Gesetzeskommentar zum AGB-Gesetz mit dem Titel AGB-Gesetz : Gesetz zur …
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind alle für eine Vielzahl von … (AGB-Gesetz) spezifische Regelungen zur Handhabung von AGB …
Die AGB der Sparkasse n (AGB-Sparkassen) bestehen aus 28, die der … Urteilen bereits vor Inkrafttreten des AGB-Gesetz es einzelne Passagen der …
Dem Sicherungsnehmer wird die gesetzliche Befugnis eingeräumt, den … AGB-Pfandrecht: gehört auch das so genannte AGB-Pfandrecht der …
B. das AGB-Gesetz , das inzwischen in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wurde) vielfach dazu führen, dass Kosten nicht mehr …
Neben selbst formulierten Klauseln wird oft auch in einzelnen Abschnitten auf Gesetze wie das AGB-Gesetz verwiesen. Die umgangssprachlich …
AGBG – AGB-Gesetz (aufgehoben; jetzt § 305 ff. BGB ) AGBGB - Ausführungsgesetz zum BGB. AGES - Agentur für Gesundheit und … AGeV - Verordnung …
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind alle für eine Vielzahl von … Die ursprünglich im deutschen AGB-Gesetz entwickelten …
Neben dem AGB-Gesetz , dem Haustürwiderrufsgesetz , dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz und dem Fernabsatzgesetz war das … Der im alten …
dem AGB-Gesetz und dem Fernabsatzgesetz als verbraucherschutzrechtliche Vorschriften außer Kraft und ging im Bürgerlichen Gesetzbuch auf. …
Neben der AGB-Lösung sollen die bis zum 1. Februar 2014 2014 | 1 erteilten Einzugsermächtigungen bei Fehlen nationaler gesetzlicher …
anwendbaren gesetzlichen Werkvertrag srechts zu ergänzen und teilweise zu modifizieren. … jede einzelne Klausel der AGB-Kontrolle nach § 307 ff. …
die nicht in einem Gesetz, sondern in einem Tarifvertrag , in einer … BGB (AGB-Kontrolle) Anwendbarkeit: Eine AGB-Kontrolle nach den § 305 ff. …
1 AGB-Banken wird ein Rechnungsabschluss zum Ende eines … Hierbei handelt es sich jedoch nicht um klare gesetzliche Vorgaben, ob und in …
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 ist am 1. Juli 2010 in … Verfügungssperre: 2 d AGB-Sparkassen; Nr. 19 Abs. …
von AGB eine Klausel unwirksam, so wird sie durch die gesetzliche … statt, da das Gesetz keine Anpassung zugunsten des AGB-Verwenders vornimmt. …
Lebensjahres erlaubt (AGB-Änderung vom 3. … Im Übrigen gibt es keine Kontrolle der Altersangaben, jedoch wird das Angebot nach gesetzlichen …
Das Arbeitsgesetzbuch (AGB) der DDR war eine grundlegende gesetzliche Regelung des Arbeitsrechts für die Beschäftigten und Betriebe, wobei …