Wahlbeeinflussung“, 6. Dezember 2007 OB-Wahl für gültig erklärt Badisches Tagblatt, „Anfechter der OB-Wahl verzichten auf Klage“, 7. Januar 2008 Badisches Tagblatt
kann der Gläubiger sie nach den allgemeinen Vorschriften des § 134 InsO anfechten. Dem Schenker obliegt die Beweislast dafür, dass die Schenkung außerhalb
wird ("Suspensiveffekt"). Ausgehend vom lateinischen appellare „anrufen, anfechten, sich an ein anderes Organ wenden“, werden in den meisten Rechtssystemen
Ich glaube, es gibt keine Diskussionsschwierigkeiten, wenn einer der Anfechter von bedeutend einen konstruktiven Vorschlag für eine Formulierung machen
Verfahrenseröffnung vorgenommene Rechtshandlungen kann der Insolvenzverwalter anfechten (Insolvenzanfechtung). Die grundsätzlich unpfändbaren Geschäftsunterlagen
somit ein gültiger Vertrag zustande, den er auch nicht wegen des Scherzes anfechten kann. Andreas Klees: Muss ein bisschen Spaß wirklich sein? – Rechtsfragen
der Einlegung von Rechtsmitteln kann der Adressat die Anordnung jedoch anfechten und eine rechtliche Überprüfung erreichen. Im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren
Gläubiger Rechtshandlungen seines Schuldners, die ihn benachteiligen, anfechten kann. Das Gesetz gibt einem Gläubiger die Möglichkeit, auf einen Wertgegenstand
Der Verkäufer kann den Vertrag nicht nach Maßgabe des § 119 Abs. 2 BGB anfechten, sondern muss vielmehr die §§ 434ff. beachten. Das wird damit begründet
Morris, welcher erfolgreich die unterschiedlichen Gesetze zum Schutzalter anfechten konnte. Duncan Lustig-Prean, Jeanette Smith, Graham Grady, John Becket
und konnte 1512 die Wahl von Erik Trolle zum Reichsverweser erfolgreich anfechten. Nachdem er selbst zum Reichsverweser ernannt worden war, ließ er den
Dieser ließ das Ergebnis aufgrund vermeintlicher Unregelmäßigkeiten anfechten; nach zweijähriger Untersuchung entschied der Senat letztlich zu Mayfields
Eigentümer mit der Denkmalausweisung nicht einverstanden, kann er sie anfechten, die Verfahren reichen vom einfachen Einspruch (Österreich) über einen
wäre, dann würde ich die Admin-Entscheidung als krasse Fehlentscheidung anfechten (oder auch nicht, es gibt Wichtigeres). Aber auf der Suche nach der Rezeption
arglistig handelt, ist es so, als hätte A selbst arglistig gehandelt. Der Vertragsgegner kann dann den Vertrag anfechten. vgl. BGHZ 133, 129, 139.
Leiter gab am 11. April 2015 bekannt, dass die SPÖ die Bürgermeisterwahl anfechten wird. Beschreibung: Im silbernen Schild ein schwarzes steigendes Einhorn
sechzig Tagen nach ihrer Veröffentlichung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Zuständigkeit der Regionen überschritten
in den Statuten steht. Jedes Mitglied kann einen Beschluss vor Gericht anfechten, falls das Mitglied dem Beschluss vorher nicht zugestimmt hat. Eine Änderung
steht und fällt. Andernfalls könnte der Adressat die Bedingung isoliert anfechten und wegen der insoweit eingetretenen aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs
Schwimmverbands beendet. Diese konnte sie erst im Jahr 1970 erfolgreich juristisch anfechten. Fraser war zu diesem Zeitpunkt aber bereits zu alt, um ihre Laufbahn
gewählt. Sein Gegner Peter D. Wigginton ließ allerdings das Wahlergebnis anfechten. 1878 wurde dessen Antrag stattgegeben und Pacheco musste seinen Sitz
erfasst. Damit kann der Insolvenzverwalter diese Zahlung nicht wirksam anfechten. Das Bargeschäft wird auch nicht durch den Hinweis auf die Zahlung auf
Jenseits des Rio Grande Gaschir (Diskussion) 14:08, 2. Jul. 2012 (CEST) Der bei der Präsidentenwahl in Mexiko zweitplatzierte Andres Manuel Lopez Obrador
Beschlussfassung oft lange vor der eigentlichen Emission erfolgt, wird von den Anfechtern dann oft argumentiert, dass die Umstände sich z. B. durch einen stark
Bingo Voting ist ein elektronisches Wahlverfahren, das am Europäischen Institut für Systemsicherheit (EISS) des Karlsruher Instituts für Technologie entwickelt