Der Beschwerdeführer muss das verletzte Grundrecht nennen und die ihn verletzende Handlung: die Beschwerdeschrift muss den … Beschwerdeführer …
Bescheidbeschwerden, sind im österreichischen Recht solche, mit denen der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit von letztinstanzlichen …
Als privater Beschwerdeführer bei den Vereinten Nationen setzte sie sich für die Zusammenführung von getrennten Familien ein. …
Der Beschwerdeführer, ein Kunstgeschichtler und Graphiker, war Anhänger des Bundes für Gotterkenntnis (Mathilde Ludendorff ) e. …
Im Beschwerde verfahren werden die Parteien als Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, im Berufung sverfahren als Berufungskläger und …
Sie können nun auch dann für unzulässig erklärt werden, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist. Bedarf eine …
Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere …
Gusy ist einer der Beschwerdeführer der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung . Werk (Auswahl) : Christoph Gusy: Polizeirecht, 5 …
Im Jahre 1983 vertrat er die Beschwerdeführer bei der Klage gegen die Auflösung des Bundestages durch Vertrauensfrage. Sein ältester …
Sein in der Rechtswissenschaft gebräuchlicher Name rührt daher, dass Beschwerdeführer der „Geistige Rat“ der Bahai -Gemeinschaft war. …
anhand einer vom Beschwerdeführer aufgezeichneten Ident-Antwort den Urheber der betreffenden TCP-Verbindung auf seinem System identifizieren. …
Recher war einer der Beschwerdeführer der teilweise erfolgreichen Beschwerde ans Bundesgericht gegen das Zürcher Polizeigesetz. …
Diese nahm die Sorgen der Beschwerdeführer ernst und legte als neuen moldauischen Herrscher Ioan Vodă cel Viteaz (Fürst Johann der …
1934 wurde er Sonderbevollmächtigter zur Prüfung der Beschwerdeführer gegen Angehörige des NSDFB. Zum Jahresende 1944 gehörte Teschner zu …
Lamdin P. Milligan (1812 - 1899), Beschwerdeführer in dem Verfahren Ex parte Milligan vor dem US-Subreme Court Mark Milligan ( 1985), …
Rügt der Beschwerdeführer, er sei durch einen Rechtssatz in seinen Grundrechten verletzt, spricht Schumann von unmittelbarer …
Bedeutung ist“ oder die Erschöpfung des Rechtsweges dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist („wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und …
Der Beschwerdeführer Jürgen Rieger meldete seit 2001 im Voraus, bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, eine Kundgebung unter freiem …
Beschwerdeführers wieder herzustellen und gefährdete Kundenbeziehungen zu stabilisieren. … Beschwerdeführer, deren Anliegen zur Zufriedenheit …
Eine Erklärung des Beschwerdeführers, dass er in gutem Glauben ist, dass der genannte Gebrauch der Werke nicht durch den Beschwerdeführer …
In den meisten Verfahren obsiegt ein Antragsteller oder Beschwerdeführer, wenn mindestens fünf Richter seine Rechtsauffassung teilen. …
Wahlprüfungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Deutschen Bundestages erfolgreich, auch wenn die Richter einem Beschwerdeführer in der Sache Recht gaben. …
8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienlieben) durch die Weigerung der deutschen Behörden, die Kinder der Beschwerdeführer vom …
Nur wenn Beschwerdeführer und das Verkehrsunternehmen als Beschwerdegegner mit der Empfehlung oder einer vereinbarten Modifikation des …
Der Beschwerdeführer ließ sich von einem Bekannten Tageszeitungen aus der DDR schicken. Die Zollbehörden behielten ein Exemplar der …