Die Beschwerde (lat. gravamen) ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gericht s. … Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court of Review (Beschwerdegericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung … Beschwerdegericht: Die sofortige Beschwerde kann entweder bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem im Rechtszug … Zustellung, aber spätestens fünf Monate nach Verkündung der Entscheidung beim Ausgangs- oder Beschwerdegericht einzulegen (569 | zpo | dejure ZPO). … gewürdigt, muss im Rahmen der Anfechtung durch sofortige Beschwerde das Beschwerdegericht über den vorgetragenen Sachverhalt Beschluss fassen. … Ist jedoch der Haftbefehl erstmals auf die Beschwerde (der Staatsanwaltschaft) durch das Beschwerdegericht erlassen worden, entscheidet … Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die … Zweitens: Es verletze die in 97 | gg | juris GG garantierte richterliche Unabhängigkeit, wenn das Beschwerdegericht dem Ausgangsgericht … FamFG nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Eine Zulassungsbeschwerde bei nicht zugelassener Rechtsbeschwerde gibt … Es ist als Berufung s- und Beschwerdegericht zuständig für die Arbeitsgericht e Augsburg , Kempten , München , Passau , Regensburg und … Es ist als Berufung s- und Beschwerdegericht zuständig für sämtliche Arbeitsgericht e in Niedersachsen. Sein Gerichtsbezirk umfasst somit … Soweit er die Beschwerde für unzulässig oder unbegründet hält, muss er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegen. Im … Datei:Konstanz-Landgericht1-Bubo rectified. jpg | Gebäude des Landgerichts Das Landgericht Konstanz ist ein Gericht der ordentlichen … Es ist als Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig für die Arbeitsgericht e Bamberg, Bayreuth, Nürnberg, Weiden, Würzburg und deren … Das Beschwerdegericht kann, wenn es zu der Entscheidung kommt, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu Recht erhoben wurde, auch … Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der … Außerdem war das BayObLG zentrales Beschwerdegericht gegen die Entscheidungen der Vergabekammer n Bayerns (Vergabekammer Nordbayern mit … 1993: Im Namen der filipino-amerikanischen Kinder führt PREDA eine Schadensersatzklage vor dem US-Beschwerdegericht. 1995: In einem neu … Das Oberlandesgericht Köln entschied als Beschwerdegericht durch Beschluss am 7. Juli 2009, dass Boeres Gesundheitszustand sich … Außerdem ist das Landgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Beschwerdegericht zuständig. Im Zivilprozess ist das … Das Politische System Syriens ist geprägt von einem leninistisch beeinflussten Regierungssystem sowie dem autoritären Führungsstil des … Ansonsten ist es als Berufungs- und Beschwerdegericht als zuständig für die Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der … In Wahlprüfungsverfahren ist der Staatsgerichtshof seit 1996 Beschwerdegericht. Verfahren über die Zulassung von Volksbegehren und … Auskunft aus dem Register erhält nur das Betreuungsgericht (und das Landgericht als Beschwerdegericht). Mit der Registrierung wird eine … B : Beschwerdegericht. BeschussV – Beschussverordnung (Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz) BeschV – Beschäftigungsverordnung (Verordnung …