Die beweispflichtige Partei, die ihrer Beweispflicht nicht durch andere Beweismittel nachkommen kann, kann die Vernehmung des Gegners als … Kann er dies nicht, bleibt er beweispflichtig und unterliegt gegebenenfalls. Hierbei ist es naturgemäß unerheblich, ob er dies selbst … Problematisch ist, dass der Geschädigte grundsätzlich für den Umfang seines Schadens beweispflichtig ist. Eine Beweiserhebung kann … Wird die Beweisbedürftigkeit nicht verneint, wird geklärt, ob die beweispflichtige Partei einen zulässigen Beweisantrag gestellt hat (z.B. … den ersten drei Jahren nach Vertragsabschluss (Versicherungsjahre) vom Vertrag zurücktreten, die Beweispflicht liegt beim Versicherungsnehmer. … Der Vermieter ist in der Beweispflicht, dass eine Individualvereinbarung vorliegt. Einzelnachweise : Kategorie:Mietrecht (Deutschland … Anleitung und Überwachung des Personals sowie die für ordnungsgemäße Organisation seiner Betriebsabläufe ist der Hersteller beweispflichtig … Kreditnehmer sind natürliche oder juristische Person en (des privaten oder öffentlichen Rechts), die Kredite bei Kreditinstitut en oder … Im Prozess ist der Insolvenzverwalter zudem auch beweispflichtig. Kategorie:Insolvenzrecht (Deutschland. Hierfür ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Vertreter darlegungs- und beweispflichtig. In Einzelfällen hilft dem Vertreter aber … Wer etwas behauptet, ist beweispflichtig. Und je stärker, ungewöhnlicher, abweichender eine Behauptung, desto strengere Anforderungen sind … Haushaltsgemeinschaft vorliegt, denn der Grundsicherungsträger ist für das Vorliegen dieser Vermutungstatsache darlegungs- und beweispflichtig. … den streitigen Umstand beweispflichtig wäre, und die Tatsache, dass eine Aufklärung nicht möglich war, zum Nachteil ebendieser Partei werten. … ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig Die Üblichkeit der Tarifvergütung kann in jedem Falle angenommen werden, wenn mehr als … vertragliche oder gesetzliche Ansprüche angewiesen zu sein, bei deren Geltendmachung er für die Höhe des konkreten Schadens beweispflichtig wäre. … sehr konkret die zu erstattenden Geldbeträge je geschädigter Pflanze und verlagern die Beweispflicht vom Waldbesitzer eher auf den Jagdpächter. … Bei Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter hinsichtlich der Behebung eventueller Mängel besteht jedoch Beweispflicht für beide … Ein Vertreter der Berliner Verbraucherzentrale wies zudem darauf hin, dass die Beweispflicht des Goldversands beim Sendungsverlust beim … Da die Beweispflicht beim Händler liegt muss er den Kaufpreis zurückerstatten wenn er keinen Beleg für die Lieferung nachweisen kann. … So werden Gerichtsverhandlungen verzögert und den Sklaven obliegt die Beweispflicht, dass sie Sklaven sind. Diese Regelung schützt die … Der Vermieter ist dann beweispflichtig, dass die Sachen weniger Wert haben (hatten) oder nicht durch ihn beschädigt wurden. Verletzt der … Unehelichkeit des Kindes als höchst wahrscheinlich ansehen und erwarten kann, seiner Beweispflicht im Bestreitungsprozess nachkommen zu können. … Verzug tritt nicht ein, solange der Schuldner die Nichtleistung nicht zu vertreten hat, wofür er aber beweispflichtig ist. Wenn durch … Auch im Prozessrecht gab es Neuerungen: Bislang hatten die Eideshelfer den Eid der beweispflichtigen Prozesspartei zu schwören, obgleich … Auch die Stichtagregelung war anders geschnitten: Hier war der frühere Eigentümer beweispflichtig für die Unrechtmäßigkeit, wenn der …