Eine Buße (schweiz. Busse) ist eine Sanktion wegen Verfehlungen. Im juristischen Sprachgebrauch ist die Buße oder das Bußgeld (auch … Sie enthält die Genehmigungs-, Verfahrens- und Meldebestimmungen sowie die dazugehörigen Straf- und Bußgeldvorschriften. Sie trat 1961 … zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften, … Der dritte Abschnitt umfasst Regelungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen und Bußgeldvorschriften in den § 12 und 14. … Fünfter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Sechster Teil Übergangs- und Schlußvorschriften +Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel … Der dritte Abschnitt umfasst Straf- und Bußgeldvorschriften in den. 14 | advermig_1976 | juris und 14b. Im vierten Abschnitt finden sich in … Recht des Gefahrguttransports, einschließlich diesbezüglicher Straf- und Bußgeldvorschriften. 5. Speditionsversicherungsrecht. 6. … Die in 16 | flg | juris FlG festgelegten Bußgeldvorschriften umfassen einen Rahmen von bis zu 30.000 Euro . Regelungen über Fleischmärkte … Teil III Straf- und Bußgeldvorschriften: enthält Straf- und Bußgeldvorschriften, zum Beispiel für das Fahren ohne Fahrerlaubnis , den … Das Sechste Kapitel enthält in den § 320 und 321 Bußgeldvorschriften. § 320 und 321: Bußgeldvorschriften. Anlagen : Die tabellarischen Anlagen … Im Anschluss folgen die Durchführungs- und Bußgeldvorschriften . Stellung im Straßenverkehrsrecht : Die Rechtsgrundlage für den Erlass der … Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung finden sich erst im Achten Teil der AO Straf- und Bußgeldvorschriften, dort besonders im Ersten bzw … Straf- und Bußgeldvorschriften: Mit den Strafvorschriften in. 84 | asylvfg_1992 | juris, 84a | asylvfg_1992 | juris und 85 | asylvfg_1992 | … Straf- und Bußgeldvorschriften: Mit den § 21–28 Versammlungsgesetz werden Strafvorschriften erlassen, die damit Nebenstrafrecht darstellen … Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften: Verschiedene, vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Verstöße gegen die Bestimmungen dieses … Die in § 3 HopfG fixierten Bußgeldvorschriften ahnden Ordnungswidrigkeit en mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro . Siehe auch … Gliederung des Gesetzes: Abschnitt 6: Straf- und Bußgeldvorschriften:§ 17 Mitteilungsverbote:§ 18 Straftaten:§ 19 Ordnungswidrigkeiten … Inhaltsübersicht : Abschnitt: Bußgeldvorschriften, § 12 Abschnitt: Übergangsvorschriften, § 13 Abschnitt: Schlussvorschriften, § 14–15 … Im BinSchAufG sind ebenfalls umfangreiche Verordnungs - und Übertragungsermächtigungen (§ 3–3e) sowie Bußgeldvorschriften (§ 7) in einem … Achter Abschnitt (§ 111 bis 113 SGB IV): Bußgeldvorschriften. Neunter Abschnitt (§ 114 bis 120 SGB IV): Übergangs- und … Weblinks … B. für die Erteilung eines Amateurfunkzeugnisses, Bußgeldvorschriften bei Verstoß gegen Pflichten und die Zuständigkeit der … Bei Verstößen … Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften (§ 78–85) Reformen des Gesetzes : Das Mindestkapital von 25.000 € führte zu dem Trend, dass mehrere … Inhalt: Abschnitt: Bußgeldvorschriften. 5. Abschnitt: Schlussvorschriften. Anlagen. Anlage 1 - Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in … mit Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts von Georg Erbs, Max Kohlhaas und Friedrich Ambs, ISBN 3406538940. … Inhalt: Bußgeldvorschriften. Buch: Handelsgesellschaft en und stille Gesellschaft Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft …