In Fällen, in denen eine Rückübertragung nicht möglich ist, sieht das Gesetz eine Entschädigungsregelung vor. Enteignungen in der DDR …
Er löste die Verlobung mit Hugo gegen eine großzügige Entschädigungsregelung auf: Hugo V. wurde mit Johanna von Frankreich (1305–1347) …
Dezember 2004 führten die europäischen Bahnen eine Entschädigungsregelung für den internationalen Verkehr ein. Demnach sollten …
nicht mehr an eine erfolgreiche gemeinsame Entschädigungsregelung durch den Runden Tisch Sexueller Missbrauch glaubte und die Bischöfe …
Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden. Nach der …
eine großzügigere Entschädigungsregelung forderte (BTDrucks 14/5612), wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zweites … September 2009 …
Eine Entschädigungsregelung für die Sterilisierten würde in vielen Fällen zu einer … Verhöhnung des echten Gedankens der Wiedergutmachung …
und die dabei vom Landwirtschaftsministerium vorgenommene Entschädigungsregelung zwischen dem Staat und den Landabgebern zu Recht erfolgt …
Grundstücke geführt, die im ehemaligen Ost-Berlin gelegen sind und nicht unter die alte Entschädigungsregelung der Nachkriegszeit gefallen waren. …
In mehreren Instanzen wurde von den Brüdern Weber bis zum Bundesgerichtshof ein Prozess um eine gerechte Entschädigungsregelung geführt, …
erteilen und andererseits die Entschädigungsregelung zu veranlassen, sodass in Berlin schnell gebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. …
Die Jewish Claims Conference hält auch 2008 an der Entschädigungsregelung von 1981 fest und bestätigt, dass das zuständige Landesamt zur …
halbherzig geehrt wurde: Senat und Abgeordnetenkammer verabschiedeten ein eigenes Gesetz als Entschädigungsregelung für die Enteignung ihres Vaters. …
durch jagdbares Wild (für die es oft Entschädigungsregelungen gibt) oder auch auf Landnutzungspraktiken und deren Einfluss auf in den …
Seehafenbetriebe, Ausschreibung (Frist bis zu 46 Jahren) der staatseigenen Flächen in den Häfen sowie Übergangs- und Entschädigungsregelungen. …
Angemessene und klare Entschädigungsregelungen. Hilfe für die Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Rechte u.v.a.m. Die IOB ist gemeinnützig, …
das Bestehen eines Garantiefonds oder von Entschädigungsregelungen, Reisevertrag: Besondere Bedeutung hat die BGB-InfoV für Reiseverträge. …
Kleingärtner als Pächter in den Genuss der Vorteile des BKleingG kommen (§ 5 Pachtpreisbindung, § 9 ff Kündigungsschutz und Entschädigungsregelungen). …
Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland , gesetzliche Entschädigungsregelungen zu schaffen und im Verlauf der nächsten …
Markus Jaegers, Neuerung der Haftungs- und Entschädigungsregelungen in der Binnenschifffahrt, S.353 ff., in: Deutscher … Tagungsband zum …
angemessener Entschädigungsregelungen zu schaffen, kam die Bundesrepublik mit Inkrafttreten des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes am 4. …
nur unerhebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den Entschädigungsregelungen des § 110, so gelten die Schäden auch nicht als Bergschaden. …
verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung eine Rehabilitierungsmöglichkeit einschließlich angemessener Entschädigungsregelungen zu schaffen. …
Folge: in der Regel Pleite, weil es bei Fischen keine Entschädigungsregelung und keine Tierseuchenkasse gibt. Offiziell gibt es sogar eine …
Im Vergleich zu den Entschädigungsregelung für verspätete Reisen (mit täglich wohl tausenden Betroffenen) scheint eine Darlegung der …