Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden war ein Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch, der 2001 eingeführt und 2004 vom …
grundlegender Gesetzesänderungen, sowie einzelner Ereignisse, die zu den Gesetzesänderungen in den unterschiedlichen Ländern geführt haben. …
Inhalt der Abstimmung war das Referendum gegen die Einführung diverser Gesetzesänderungen, welche die Luzerner Regierung am 28. …
Mit Gesetzesänderungen aus den Jahren 1991, 1993 und 2003 wurde die Akademie als nichtstaatliche Organisation fixiert. Präsident ist seit …
Als Oktoberreformen bezeichnet man bestimmte Verfassungs- und Gesetzesänderungen im Deutschen Kaiserreich im Oktober 1918, gegen Ende des …
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe “ bezeichneten Gesetzesänderungen Personengruppen gibt, die anders nicht von Sozialleistungen erfasst werden. …
B. darin, dass der Bürger sich bei seinen Disposition en auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für …
Zweck ist, die Verwaltung zu vereinfachen, BFH -Urteile und Gesetzesänderungen in der Verwaltungspraxis zu berücksichtigen und die …
Die Änderungen an anderen Gesetzen, im Beispiel die am Einkommensteuergesetz , gelten dabei wie alle anderen Gesetzesänderungen bis auf …
werden: Nutzungsänderungen oder Gesetzesänderungen führen mitunter zu ständigen Erweiterungen oder Änderungen an einer bestehenden Bausubstanz. …
Sie versucht die Legislative zu Gesetzesänderungen zu bewegen, um den Status der Menschenrechte in den okkupierten Gebieten zu verbessern …
Der Landesverteidigungsrat war vor allen Gesetzesänderungen, die die Umfassende Landesverteidigung , nicht nur die Militärische betraf, …
Auf diese Art und Weise können auch Gesetzesänderungen durchgeführt werden, welche in einer Einzelentscheidung durchfallen würden, im …
nach Maria Otto benannt, die nach einigen Ausnahmeregelungen und Gesetzesänderungen 1922 als erste deutsche Rechtsanwältin zugelassen wurde. …
Die zur Einführung der Verzögerungsrüge erforderlichen Gesetzesänderungen sind im Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen …
möglicherweise nach bestimmten Gesetzesänderungen. Bis 31. Dezember 2012 galt § 13 SchfG. Aufgaben(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister hat …
Pressemitteilungen, Interviews, durch Stellungnahmen zu Vernehmlassung en geplanter Gesetzesänderungen, durch Veranstaltungen und öffentliche Mailinglisten. …
mitzuwirken sowie im Vorfeld geplanter Gesetzesänderungen und hinsichtlich der Rechtsanwendung legislative bzw. exekutive Stellen zu beraten. …
Obwohl für Gesetzesänderungen die Zustimmung beider Kammern notwendig ist, lehnt der Senat vom Unterhaus verabschiedete Vorlagen selten ab …
Kantonen schnell die Möglichkeiten zu Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und zu Initiativen auf Gesetzesänderungen (Gesetzesinitiativen). …
Somit werden sich zukünftige Gesetzesänderungen der Pflegeversicherung auch auf die Hilfe zur Pflege auswirken. Im Jahr 2007 wurden für …
Mit diesen Gesetzesänderungen erhielt die DANS Polizeirechte (Recht auf Festnahmen für 24 Stunden und Durchsuchungsrecht) und …
Gesetzesänderungen und ein Umdenken in der Bevölkerung haben zur Folge, dass Hundetoiletten seit einiger Zeit vermehrt auch in anderen …
Die umfangreichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen von 1998 und 1999 zur Verschlankung von Abgeordnetenhaus und Senat, zur …
Im Juni 1940 wurden vom Smith Committee vorgeschlagene Gesetzesänderungen im großen Stile angenommen, was teilweise auch auf Smiths …