Der Manitoba-Act war ein Gesetzes-Beschluss des Kanadischen Parlaments und wurde am 12. Mai 1870 verabschiedet. Mit Inkrafttreten am 15. … Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze , die nach dem Gesetzesbeschluss durch den … Gesetzesbeschlüssen des englischen Parlament s zur Regulierung von Schifffahrt und Seehandel , deren erster vom 9. Oktober 1651 stammte. … Von Oppositionsparteien wurde die PAP der unfairen Beihilfe beschuldigt, durch Gesetzesbeschlüsse im Parlament ihre Rolle als dominierende … Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann … So wurden nach einem Gesetzesbeschluß von 1975 alle Busbetreiber, deren Flotte größer als 60 Busse war, zur Rodoviária Nacional (RN, dt. … Er legte sein Mandat aus Protest gegen Gesetzesbeschlüsse zurück, da diese seiner Meinung nach gegen die Menschen und gegen die Natur … Das Komitee hat keine Verfügungsgewalt über Gesetzesbeschlüsse, es berät nur den König. Eine weitere Aufgabe ist es, der Bevölkerung bei der … behörden_bezeichnung Drug Enforcement Administration — DEA — | behörden_logo Datei:US-DrugEnforcementAdministration-Seal. svg | 170px … Die beschlussfassende Mitwirkung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren variiert je nach Gesetzesbeschluss des Bundestages: … Mit Gesetzesbeschluss von 1920 wurde die Elektrifizierung der österreichischen Eisenbahnen beschlossen. Dabei wurden von Westen beginnend … Nationalrat ist, dass für einen Beharrungsbeschluss mindestens 50 % der Abgeordneten anwesend sein müssen, für einen Gesetzesbeschluss nach 2. … Im Jahre 2001 wurde der Name der Gemeinde per Gesetzesbeschluss von ehemals Bettborn auf Préizerdaul ( Pratzertal) geändert. … Die Gründung erfolgte 1985 durch einen Gesetzesbeschluss des Folketing s. Zu seinen Aufgaben zählen die Planung und Entwicklung des … Juli 1995, als nach einem Gesetzesbeschluss aus dem Jahre 1991 alle staatlichen Community College s, Technical Colleges und State … Exekutivbedienstete (bei Gesetzesbeschluss Wachebeamte) Beamte des rechtskundigen Dienstes bei den Landespolizeidirektion en im … wenn der Nationalrat beschließt, eine Volksabstimmung über einen seiner Gesetzesbeschlüsse durchzuführen (für diesen Beschluss gelten die … Gesetzesbeschlüsse der Landtage , die unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben sind. … Die norwegische Regierung musste die Gesetzesbeschlüsse des Stortings bestätigen. Sie war ein Organ der königlichen Regierung. … Gesetzesbeschlüsse der Cortes benötigten die Zustimmung des Staatschefs und wurden durch ihn als Gesetz verkündet. Die Cortes wurden … Vetorecht (§ 102) gegen Gesetzesbeschlüsse des aus zwei Kammern bestehenden Reichstags haben – und ähnlich verhielt es, als am Ende des 19. … Wenn der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Nationalrats ablehnt, kann der Nationalrat die Entscheidung des Bundesrates mit einem … Der Landeschef hatte im Landtag zustande gekommene Gesetzesbeschlüsse der k.k.  Regierung in Wien mit seiner Stellungnahme vorzulegen; sie … Die Abstimmungsfrage muss den zur Abstimmung stehenden Gesetzesbeschluss bezeichnen. Verfahren: Eine Volksabstimmung wird vom … Richtet sich … und seiner eigenen Geschäftsordnung nur einen Gesetzesbeschluss zu fassen: den der Aufhebung der gemeinsamen Verfassung mit Jahresende 1921. …