Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) – in … wobei die Anfänge der Gesetzesinitiativen über 10 Jahre zurückreichten Nach etlichen, über viele Legislaturperioden erstreckten … Er nutzt die Gelegenheit auch, um eigene anstehende Gesetzesinitiativen zu präsentieren. Wie die Vereidigung findet auch diese Rede … Aufgabe des Wirtschaftsrates war es, Gesetzesinitiativen zu starten, über Gesetze zu beraten und diese mit absoluter Mehrheit zu erlassen, … Im Unterschied zu vielen anderen Staaten können Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze in den Vereinigten Staaten nur vom Kongress ausgehen … wandte sich gegen die Reformvorschläge des Volkstribuns Marcus Livius Drusus und erklärte als Augur dessen Gesetzesinitiativen für ungültig … Schwerpunkt sind praxisorientierte Beiträge, Mitteilungen aus dem Bereich der Bankenaufsicht, Gesetzesinitiativen, Hinweise auf aktuelle … Wissenswertes zu Themen und Gesetzesinitiativen aus Arbeit und Beschäftigung, Arbeitsschutz und Arbeitsrecht sowie Sozialpolitik veröffentlichte. … Sonderstatut gewährt den beiden Städten zwar keine gesetzgebende Kompetenz, jedoch das Recht, in den Cortes Gesetzesinitiativen einzubringen. … mit dem vorsitzenden Minister über Gesetzesinitiativen sowie mit der Verwaltungsbehörde für Religiöse Angelegenheiten im Justizministerium. … Stellungnahmen zu staatlichen Gesetzesinitiativen: amerikanischen Bischöfe bezüglich der dortigen Gesetzesinitiativen zur Nicht- … Dreizehnstreifenziesel , der das Maskottchen der University of Minnesota , jedoch trotz zweier Gesetzesinitiativen nicht das offizielle Staatstier darstellt … Gesetzesinitiativen: Trotz einiger Gesetzesinitiativen gibt es in Deutschland kein bundesweit gesetzlich verankertes Korruptionsregister. … Der König eröffnete die Sitzungsperiode, hatte aber mit Ausnahme der durch ihn eingebrachten Gesetzesinitiativen, keinen Einfluss auf den … wobei Rat und Europäisches Parlament gleichberechtigt über Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission entscheiden Die Festlegung der … Anderweitig müssen die Gesetzesinitiativen, die politischen Aktivitäten, die Reglementierungen, die Direktiven und andere Entscheidungen … Gesetzesinitiativen in den 1990er-Jahren: Weitere Versuche auf politischer Ebene folgten von den Abgeordneten der Grünen (parlamentarischer … Gesetzesinitiativen wie die Verpackungsverordnung , die Elektronikschrottverordnung und das übergeordnete Kreislaufwirtschafts- und … Obwohl er mit seinen Aktivitäten einige Gesetzesinitiativen und Grundsatzurteil e veranlasst hat, wurden seine Positionen vom Gesetzgeber … der landesweiten Einführung des Frauenwahlrecht s sowie dem Scheitern seiner Gesetzesinitiativen zum Verbot der Kinderarbeit gekennzeichnet. … Gesetzesinitiativen behalten somit auch nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments oder einem Wechsel der Europäischen Kommission ihre … Ebenfalls kann der Senat Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. Ausgenommen hiervon sind finanzwirksame Vorhaben. In der Praxis … resultierenden Gesetzesinitiativen in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Neuregelung des § 218 StGB nach der deutschen Wiedervereinigung . … GESTA listet die im Bundestag und Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze auf, sortiert nach Wahlperiode und … Grundsätzlich sind in allen Ländern – wie auf Bundesebene – sowohl Regierungsvorlagen, als auch Gesetzesinitiativen von Abgeordneten …