Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnorm en, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten … Der States Reorganisation Act, der am 1. November 1956 Gesetzeskraft erlangte, war ein vom indischen Parlament beschlossenes … war ein osmanisches Dokument, ein Erlass des Sultans mit Gesetzeskraft. Weitere Übersetzungen sind „Edikt “ oder „Dekret “. … Anordnung von Adolf Hitler , die für alle Behörde n und alle deutschen Staatsangehörigen auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gesetzeskraft hatte. … Vielmehr wurde die ErbbauVO als Verordnung des damaligen Rates der Volksbeauftragten „mit Gesetzeskraft” (tatsächlich aber im … Er ist im belgischen Rechtsstaat zuständig für die Prüfung der gesetzeskräftigen Rechtsnormen mit der Verfassung sowie mit den … 7ff. CIC Gesetzeskraft Bedeutend sind aus jüngerer Zeit unter anderem die Apostolische Konstitution Universi Dominici Gregis über die … geschrieben, указ) wird in mehreren Staaten Ost- und Südosteuropa s ein Monarchen-, Regierungs- oder Präsidentenerlass mit Gesetzeskraft bezeichnet. … Anders ist es bei den hier veröffentlichten: Sie gelten ohne Vorbehalt, gegebenenfalls mit Gesetzeskraft. Im Codex Iuris Canonici ist … Dezember 533 in der Zweitauflage mit Gesetzeskraft ausgestattet), überarbeiteten älteren Lehrbüchern (Institutiones Iustiniani , … Unterschrift des US-amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson , der entscheidend auf die Verabschiedung hingearbeitet hatte, Gesetzeskraft. … Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) Gebrauch, demzufolge der Reichspräsident Notverordnung en mit Gesetzeskraft ausfertigen durfte. … Gebote sind allgemein nicht einfach Gesetz e, da nicht jedem Gebot auch Gesetzeskraft innewohnt oder zugeschrieben wird. Religiöse und … Einen Sonderfall stellen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht es dar, da diese in Deutschland Gesetzeskraft entfalten können und … Beschlüsse der Kirchenversammlung bedürfen der Zustimmung der Synode um Gesetzeskraft zu erlangen. 1952 spaltete sich die St. … Gesetzeskraft erhielten die Texte damit nicht. Jedoch stieß dieses „Leipziger Interim “, wie die Artikel nun polemisch genannt wurden, … Durch dieses Gesetz erhielten die Beschlüsse der Plebs (Plebiszit e von plebis scitum – Beschluss der Plebejer) Gesetzeskraft für das … Das Übereinkommen wurde von den ersten sechs EU-Mitgliedstaaten (EWG-6 ) beschlossen, erlangte jedoch erst 1973 Gesetzeskraft. … Die RiStBV haben als Verwaltungsvorschriften keine Gesetzeskraft und binden lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der … Damit erlangte das Embargo erstmals Gesetzeskraft und wurde somit dem Zuständigkeitsbereich des US-Präsidenten entzogen. Hintergrund … Bindungswirkung und Gesetzeskraft: Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts kommt in 31 | bverfgg | juris Abs.  1 BVerfGG zum … Wurden sich diese beiden Gremien einig, dann wurde es nach Gegenzeichnung durch den König veröffentlicht und bekam Gesetzeskraft. … Haben sie auch selbst keine Gesetzeskraft, so beziehen sich viele der Landesgesetze, die den Brandschutz betreffen, auf die jeweiligen … Allgemeine Gültigkeit besitzen beispielsweise manche Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht s, die Gesetzeskraft entfalten (vgl. §  … per Erlass geschaffenes Gremium unter Vorsitz Hermann Göring s, das im vereinfachten Verfahren Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen konnte. …