Typischerweise ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Neben diesen Parlamentsgesetzen, die auch als „Gesetze im formellen …
Das Gesetzgebungsverfahren der Vereinigten Staaten beschreibt auf der Bundesebene das Zustandekommen aller Bundesgesetze und erfordert die …
Gesetzgebungsverfahren finden in der Republik Österreich auf Bundes- und auf Landesebene statt und beziehen mehrere Verfassungsorgan e ein …
Wie ein neues Gesetz entsteht, regelt das Gesetzgebungsverfahren. Initiativphase: Verschiedenste Akteure, ob Parteien, Interessengruppen, …
Das Gesetzgebungsverfahren nimmt in Belgien verschiedene Formen an, abhängig davon ob es sich um ein „Gesetz“ des föderalen Parlamentes …
Die Cortes Generales sind das Parlament in Spanien . Das Verfassungsorgan besteht aus zwei Kammern: dem Congreso de los Diputados …
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, …
Das Gesetzgebungsverfahren der Republik Polen bezieht mehrere Verfassungsorgan e mit ein und wird durch eine Gesetzesinitiative …
Das Gesetzgebungsverfahren in Bayern wird durch die Verfassung des Freistaates Bayern geregelt und verläuft folgendermaßen:thumb | right …
Die Kantonsparlamente sind mit den Gesetzgebungsverfahren der Bereiche betraut, die nicht in die Kompetenz des Bundes fallen. …
Als Sondergesetze oder Gesetze mit besonderer Mehrheit werden in Belgien jene Gesetze bezeichnet, die beim Gesetzgebungsverfahren im …
Die Vernehmlassung, auch Vernehmlassungsverfahren genannt, ist eine Phase im Gesetzgebungsverfahren der Schweiz . Eine vergleichbare …
Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. …
Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. …
In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem Vertrag von Lissabon das so genannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren (294 | AEU | …
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren#Vermittlungsausschuss , im europäischen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem …
Gesetzgebungsverfahren im Überblick: Der Bundestag hat neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht, Gesetzentwürfe vorzuschlagen …
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (294 | AEU | dejure AEUV ; …
Der Begriff Volksgesetzgebung bezeichnet ein Gesetzgebungsverfahren, bei dem Gesetze und die Verfassung unmittelbar durch das Wahlvolk …
Es wurde 1974 eingeführt, um ein Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten) zu schaffen, in dem Filibuster nicht möglich sind. …
Das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) ist ein im Gesetzgebungsverfahren befindliches deutsches Bundesgesetz über den Beruf des …
Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der ‚ersten Kammer‘ entscheidend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre …
Der Politikbereich wurde nun in den AEU-Vertrag übernommen und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeführt. Zugleich wurde die …
Für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren , das in den meisten EU-Politikfeldern gilt, ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit notwendig. …
Gesetzgebungsprozess zubilligt, wurde zum neuen „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ und ist nun in der Mehrzahl der Politikbereiche gültig. …