Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staat es durch ein Verfassungsänderungsgesetz. … Mit der Grundgesetzänderung wurde das individuelle Recht auf Asyl stark eingeschränkt. Die Asyldebatte verlor danach schlagartig an … März 2001 Grundgesetzänderung: Abschaffung der Direktwahl des Ministerpräsidenten . 31. Juli 2000 Wahl von Mosche Katzav zum 8. … das Thema mit der Absicht, die Volksvertreter und eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu überzeugen. … eine Optimierung der aktuellen Jobcenter vorgesehen, die wieder in einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und einer Grundgesetzänderung mündete. … Zwar erklärte das Gericht die Grundgesetzänderung für grundsätzlich verfassungskonform, die Ausführungsbestimmungen wurden jedoch als … Als Begriff ist Realsteuer durch Grundgesetzänderung von 1997 aus dem Grundgesetz entfallen und durch Grundsteuer und Gewerbesteuer … Diskussion um Grundgesetzänderung: laut eigenen Angaben eine Grundgesetzänderung, die Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland regeln soll. … So sprachen sich im Februar 1992 nach einer Emnid-Umfrage 74 Prozent der Befragten für eine Grundgesetzänderung zur Reduzierung der Zahl … verfassungsrechtlich bedenklich, sodass nach überwiegender Ansicht ein solcher Schritt nur nach vorheriger Grundgesetzänderung gangbar erscheint … Das Bemühen um eine Grundgesetzänderung : Maßgeblicher Initiator war der Jurist Adolf Süsterhenn , der sich der „allgemeinen sittlichen … stimmte der Oppositionsführer und Gründer der VHP, Jagernath Lachmon der erforderlichen Grundgesetzänderung in einem Verbrüderungsakt zu. … für die Grundgesetzänderung, 79 | gg | juris Abs.  2 GG) vor.- Für das Erreichen einer Kanzlermehrheit genügen (außer im Falle einer … Mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde der Wortlaut der Präambel durch Grundgesetzänderung neu gefasst, denn das Ziel der … hielt unbeirrt an seiner Überzeugung fest, dass eine rechtsstaatlich einwandfreie Lösung selbst durch Grundgesetzänderung nicht erreichbar sei. … Gleichzeitig wurde eine Regelung eingeführt, nach der nicht nur eine einfache Mehrheit bei Volksabstimmungen für eine Grundgesetzänderung … dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen Eine von … August: „Die … Stimmen für eine bei Grundgesetzänderungen vorgeschriebene … Die Grundgesetzänderung des 104b | GG | buzer Grundgesetz im Zuge der ersten … Diesem vermeintlichen Problem wurde mit einer Grundgesetzänderung vom 27. Oktober 1994 erstmals versucht Rechnung zu tragen, als der … Grundgesetzänderung, die Niederlande wurde konstitutionelle Monarchie) behielt er einige Zeit seinen Ministerposten im Kabinett … 2002 versuchten die damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen , das Grundgesetzänderung in dieser Richtung zu ändern. … Er verfasste 1880 die Stellungnahme der Regierung für die dritte Ablehnung der Grundgesetzänderung in der Staatsratssache und wurde … Die vormalige Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung ist mit der Grundgesetzänderung entfallen. In der Neufassung von Artikel 91 b Absatz 2 … Eine Grundgesetzänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag , wobei sich die Mehrheit nicht auf die … Juli 1994 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr schuf dann die Voraussetzungen, ohne Grundgesetzänderung die Bundeswehr im Rahmen von …