Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch … Entsprechend der grundgesetzlich verankerten Rundfunkzuständigkeit der Länder ist jedem Bundesland in Deutschland eine … Die Länder Berlin … Inhaltlich betrifft es unterschiedliche Bereiche: die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit , die Freiheit der Kunst … Im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie (9 | gg | juris Abs.  3 Grundgesetz ) soll ein Streik, der erst nach Ablauf der … Aufgrund des grundgesetzlich verankerten Vorbehalt des Gesetzes bedürfen Eingriffe einer Ermächtigungsgrundlage in Form eines formellen … Damit geht die Totalverweigerung über das in der Bundesrepublik grundgesetzlich gewährleistete Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus … Michael Gerhardt gilt als ausgesprochen liberaler Richter des Bundesverfassungsgerichtes, für den zur grundgesetzlich garantierten Freiheit … Die zentrale Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände besteht darin, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden grundgesetzlich garantierte … Tabakbeschluss des Bundesverfassungsgerichts formuliert, um praktische Grenzen der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit festzulegen. … da sie einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Elternrecht/Sorgerecht darstellte, genügen nunmehr geringerschwellige Voraussetzungen. … Gewahrsamstod die Staatsanwaltschaft wegen des grundgesetzlich geregelten Rechtes auf Freiheit grundsätzlich, weshalb es zu der Gewahrsamnahme kam. … F. im Hinblick auf die grundgesetzlich erforderliche Bestimmtheit geäußert. Auch scheint die grundgesetzlich garantierte Freiheit der … B. Vorratsdatenspeicherung ) zugelassen, ohne dass diese Einschränkungen durch oder aufgrund eines Gesetzes grundgesetzlich normiert wären … Das Kirchensteuerprivileg widerspreche trotz seiner grundgesetzlichen Verankerung der ebenfalls grundgesetzlich festgelegten Trennung von … Prinzipien der parlamentarischen Demokratie die Gewaltenteilung in den Vordergrund gerückt und durch 20 | gg | juris GG grundgesetzlich gesichert. … des grundgesetzlich verankerten Ziels der „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ diese Mitgestaltungsmöglichkeit beibehalten werden sollte. … Allerdings ist die Sonntagsruhe grundgesetzlich geschützt. 139 | wrv | juris der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß … Dies entspricht auch dem grundgesetzlich verankerten Homogenitätsgebot (Art. 28 Abs. 1 GG). Literatur : Klaus Braun, Klaas Engelken: … ist eine Änderung des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die die … Auch ist der Solidarpakt II grundgesetzlich bekräftigt … Zentrales Element ist eine grundgesetzlich verankerte Schuldenregel für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011 („Schuldenbremse “). … Danach stellt das Gericht grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch … Ein weiteres Grundsatzproblem der Entscheidung war die Frage, wie sich die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerungsfreiheit (5 | gg … Der Arbeitgeber berief sich auf die grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit ; die Zulagen seien bereits bei der Einstellung … das Leistungsprinzip (sichert und beherrscht den grundgesetzlich verankerten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern beim Eintritt in den … Ein weiterer Aspekt ist die grundgesetzlich geforderte Chancengleichheit der Parteien. Eine selektive Genehmigung für einzelne Parteien …