Im Zivilprozess nach der deutschen Zivilprozessordnung ist ein Hilfsantrag eine Prozesshandlung , die zusätzlich zu dem Hauptantrag … Selten werden daran noch Hilfsanträge angeschlossen, die rhetorisch abwertend wären. Wird das Plädoyer zu Lasten des Angeklagten nicht … Man unterscheidet echte Hilfsanträge (wenn nicht A, dann B) und unechte Hilfsanträge (wenn A, dann auch B). Nach allgemeiner Ansicht ist … Der BGH bestätigte den Zurückweisungsgrund des Patentierungsausschlusses zu Haupt- und Hilfsantrag 1 - gegen den die Anmelderin keine … Ausnahmen von diesem Grundsatz stellen die Hilfsanträge und die Hilfsaufrechnung dar. Besondere Vorschriften über Prozesshandlungen sind … Der Kläger stellt einen Haupt- und einen Hilfsantrag. Den zweiten Anspruch macht er nur dann geltend, wenn der Hauptantrag erfolglos ist … Die Arbeitsrechtssache muss als Hauptantrag und darf nicht als bloßer Hilfsantrag gestellt sein. rechtskräftiger Verweisungsbeschluss … hilfsweisem Antrag (vergleiche Hilfsantrag ) auf Verpflichtung zur Bescheidung (vgl. Bescheid ) zu stellen, um eine erneute Anrufung des Gerichts bzw. … I 114/2007, wegen Verfassungswidrigkeit“ und stellte weitere Hilfsanträge Gegen. 53 | SPG | RIS-B | DokNr NOR40136946, 53a | SPG | RIS-B | … Deutsche Aussöhnung” veranlasst, welche sich fortan mit der Bearbeitung von Hilfsanträgen und der Auszahlungen der finanziellen Mittel befasste. … der zweite Klageantrag mit der innerprozessualen Bedingung verknüpft ist, dass der erste Klageantrag keinen Erfolg hat (echter Hilfsantrag). … Dort werden Hilfsanträge aus aller Welt geprüft und die Spendenmittel vergeben. Mit der Umwandlung ernannte Papst Benedikt XVI. … Den ebenfalls gestellten Hilfsantrag zur Übertragung von Strommengen vom Kernkraftwerk Emsland auf Biblis A lehnte das Umweltministerium … Kleiner Hilfsantrag ... : Hallöle! Falls ich mal die anderen China-Klimadiagramme überarbeite (und die vermutlich neue Namen bekommen), … "Die Hilfsanträge vom 09.02.2007 und 26.03.2007 zum Antrag vom 23.06.2006 auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 9 Denkmalschutzgesetz NW … Mit dem zweiten Hilfsantrag zu 3) kann der Kläger schließlich ebenfalls nicht durchdringen. Denn mit ihm wird - losgelöst von jeglichem … Der Hinweis auf die IAR war ja auch lediglich der "Hilfsantrag" ;-). In der Hauptsache geht es darum, ob die NK überhaupt anwendbar … Ob solch ein Auslieferungs-/Hilfsantrag auch an die Sowjetunion gestellt wurde, muss ich noch mal bei Earl nachsehen, jedenfalls kam kein … Da die Klage als solches abgewiesen wurde, ist dem Hilfsantrag nicht stattgegeben worden und nur insoweit Rechnung getragen worden, als … Leider hat der SPIEGEL-Verlag auf eine Entscheidung über die von ihm gestellten Hilfsanträge verzichtet. Es gibt mehr als ein Anzeichen …