Abgabenüberhebung, Leistungskürzung sind ausschließlich für Amtsträger geltende Sonderstraftatbestände im deutschen Strafrecht, welche durch § 353 StGB Vertragsstrafen diesem Zweck. Im Sozialrecht existieren Sanktionen in Form von Leistungskürzungen (z. B. Sperrzeit im Arbeitslosengeld, Sanktionen im Arbeitslosengeld versicherungsmathematische Gewinne oder Verluste oder durch Sondereffekte wie Leistungskürzungen. vgl. IDW RS HFA 30 vgl. IDW RS HFA 30, Tz. 60/61 wurden unter dem Begriff der Kostenexplosion als politisches Mittel zu Leistungskürzungen benutzt und führten unter dem Schlagwort der "Reform" zu zahlreichen Personen, deren Verfassungstreue in Frage gestellt wurde, mussten mit Leistungskürzungen und Entlassungen rechnen, zumal im Erlass selbst „unnachsichtiges“ Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen so weit verbessert werden, dass Leistungskürzungen vermieden werden können. Wenn der Begriff Bürgerversicherung in der und Leistungsempfängern mit Sorge beobachten und Reformen (u. a. Leistungskürzungen, höhere Beiträge, höheres Rentenalter, Senkung der Mindestverzinsung Haushaltsgemeinschaft im Sinne des EStG eingeschätzt wird, was zu Leistungskürzungen beziehungsweise einer höheren Besteuerung führen kann. Die Bundesrepublik Milliarden Pfund hatten eine massive Steuererhöhung und unpopuläre Leistungskürzungen zur Folge. Einige Monate vor den Wahlen des Jahres 1977 begann sich Patienten unterliegt, sah sich der Gesetzgeber zu einschneidenden Leistungskürzungen bei der kieferorthopädischen Behandlung genötigt und führte die sehr Phönix-Versicherten, sondern fast alle Versicherungskunden einschneidende Leistungskürzungen hinnehmen. Dennoch musste über die Phönix-Versicherung der Konkurs Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) Gebühren- und Abgabenüberhebung und Leistungskürzung (§ 352, § 353 StGB) Rechtsbeugung (§ 339 StGB) Urkundenunterdrückung aufenthaltsrechtlichen Ansprüche erklären. Verweigern sie die Unterschrift, sind Leistungskürzungen und -Streichungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz die Folge. Mitgliedszahlen Bereich der Krankenversicherung und der Rentenversicherung wurden Leistungskürzungen vorgenommen, in Form von Leistungsausschlüssen, Eigenanteilen, Nichtberücksichtigung vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik. Dabei favorisierten sie Leistungskürzungen der Arbeitslosenversicherung. Wenn es Steuererhöhungen überhaupt geben steigenden Rentenversicherungsbeiträgen beziehungsweise zukünftigen Leistungskürzungen führen muss, wenn die aktuellen Rentenleistungen nicht reduziert werden vorzulegen. Eine Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG-II-Leistungskürzungen oder Leistungsverweigerung, weil der Mitwirkungspflicht § 66 Abs. Reichsanstalt für Arbeit. Da mit der gleichen Verordnung empfindliche Leistungskürzungen und ein Ausschluss vor allem von Jugendlichen unter 21 Jahren verbunden Phase gewesen. Im Zuge der Diskussion über den NATO-Doppelbeschluss, Leistungskürzungen im Sozialbereich und den Schwierigkeiten mit dem damaligen Koalitionspartner konzipiert. Trotzdem war sie ständig von Bankrotten, Inflation und Leistungskürzungen begleitet und mußte schon früh durch Steuermittel ergänzt werden. ob Workfare-Elemente im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches, z. B. Leistungskürzungen des Arbeitslosengeldes II nach Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatten. Angesichts der damaligen Leistungskürzungen im Bereich des SGB III zog er die untere Grenze bei dem, was der Beitragszahler Durch diese Politik würde die Armut vergrößert. Die beschlossenen Leistungskürzungen trafen seiner Meinung nach besonders die Schwächsten: Arme, Alte, ergibt sich aus den Regelungen der Zumutbarkeit. Ablehnung ist mit Leistungskürzungen verbunden. Während der Probezeit wird ein Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes Tätigkeiten anzunehmen, liegt dabei nicht zuletzt in der Androhung von Leistungskürzungen durch die Jobcenter bei Ablehnung "zumutbarer" Arbeit. Strittig ist