der Ordnungsbehörden sind in den Bundesländern mit Trennungssystem sehr unterschiedlich. Meist nehmen die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde die Gemeinden
die Ordnungsbehörde mit ihren Beamten nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden kann. Interessante Fragen stellten sich: Darf die Ordnungsbehörde Sonder-
Polizeidienstes Angestellte oder Bedienstete des Ordnungsamtes, der Ordnungsbehörde oder des Kommunalen Ordnungsdienstes Angestellte oder Beamte von kommunalen
Polizei und der Ordnungsbehörde ergibt sich dabei aus dem Polizeirecht (Polizeigesetz und teilweise eigene Vorschriften für die Ordnungsbehörde) des jeweiligen
Die Ordnungsbehörde ist heute _keine_ Polizeiverwaltungsbehörde. Dies war zu früheren Zeiten der Fall, stimmt im Jahre 2005 allerdings nicht mehr. Ordnungsbehörde
beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht
Genehmigungen durch den Friedhofsbetreiber (meistens die Kommune), die Ordnungsbehörde (Ordnungsamt) und das Gesundheitsamt (insbesondere bei Verstorbenen
befehlender beziehungsweise ein belastender Verwaltungsakt, der von einer Ordnungsbehörde zur Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Sicherheitsrechts: Während in Bayern zwei Sicherheitsgesetze existieren – für die Ordnungsbehörde das LStVG und für die Vollzugspolizei das PAG– haben die anderen Bundesländer
nicht nur - mehr oder minder umfassend - die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde wahr, sondern fast immer auch noch weitere Aufgaben, die landesgesetzlich
siehe Maßnahmenvollzug die Einquartierung eines Obdachlosen durch eine Ordnungsbehörde (Deutschland), siehe Obdachlosigkeit #Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit
Ordnungsrecht grundsätzlich die Zuständigkeit der örtlichen allgemeinen Ordnungsbehörde begründet ist. Sie ist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten
auch wenn die Ordnungsbehörden materielle Polizeifunktionen wahrnehmen. Für die Gefahrenabwehr ist grundsätzlich die Ordnungsbehörde zuständig. Dagegen
Umfanges einer solchen Sanitäts-Betreuung obliegt der zuständigen Ordnungsbehörde bzw. Sonderordnungsbehörde anhand entsprechender Planungshilfen (zum
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung des Landes im Gegensatz zu den Ordnungsbehörden der Gemeinden und kreisfreien Städte. Es wird zwischen allgemeinen
Beisetzungsfrist kann in einigen Bundesländern durch einen Antrag bei der unteren Ordnungsbehörde verlängert werden, wenn keine gesundheitlichen Bedenken vorliegen.
Deutschland der Sammelbegriff für den uniformierten Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde, der organisatorisch meist beim Ordnungsamt der Kommune angesiedelt
keine Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt. Beispiel: Erteilt die Ordnungsbehörde den Veranstaltern einer Demonstration die Auflage (§ 15 VersammlG)
in anderen Ländern als Polizeibehörde (Baden-Württemberg, Sachsen), Ordnungsbehörde (Berlin, Nordrhein-Westfalen) oder Ordnungsamt (Hessen) bezeichnet
Hofgeismar aufsuchen, in ordnungsrechtlichen Gaststättenangelegenheiten die Ordnungsbehörde in Kassel. Da der Gutsbezirk keine Postleitzahl besitzt, wird er auch
basieren auf der direkten Übermittlung der Anzeige an die zuständige Ordnungsbehörde über Mobilfunk bzw. WLAN. Die Dienstkräfte können zusätzlich auch
Linde wegen der Verkehrssicherungspflicht. Der Hochsauerlandkreis als Ordnungsbehörde stimmte der Fällung nicht zu. Zwei Baum-Kontrolleure kontrollierten
Wochenmärkte Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist die Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Stadt. Diese Bezeichnung ist in Bayern – und auch sonst in Deutschland
Die Reisegewerbekarte ist ein Dokument, in dem die Ordnungsbehörde die Erlaubnis für das Betreiben eines Reisegewerbes bescheinigt (§ 55 der Gewerbeordnung)
insbesondere in den §§ 14 und 16 OBG normiert ist, beinhaltet das Recht der Ordnungsbehörde, selbst darüber zu entscheiden, ob sie in einem bestimmten Fall tätig