Im angelsächsischen Raum umfasst er bei manchen Autoren deshalb auch den Produzenten als Rechtsinhaber des Produktes. In Frankreich …
Heimfall bezeichnet den – rechtsgeschäftlichen oder kraft Gesetzes eintretenden – Übergang eines Rechtes auf den ursprünglichen Rechtsinhaber. …
International bezeichnet man im Rechtsverkehr über den Titel auch den Rechtsinhaber: etwa frz. titulaire Inhaber. In Deutschland ist dies …
Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte muss der Rechtsinhaber selbst vornehmen, das heißt, er kann sich dabei nicht von einem Dritten stellvertreten lassen …
Kennzeichen eines absoluten Rechts ist, dass der Rechtsinhaber andere von der Benutzung ausschließen kann (Ausschlussfunktion negativer …
Mit Eintragung einer Gemeinschaftsmarke erlangt der Rechtsinhaber eine Rechtsposition innerhalb des gesamten Binnenmarktes der …
die Prozessführung kraft gesetzlicher Ermächtigung des prozessualen Rechts (Hauptfall: Der bisherige Rechtsinhaber führt den begonnenen …
Im Urheberrecht meint man damit ein Werk, dessen Urheber oder Rechtsinhaber nicht oder nur sehr schwer zu ermitteln ist. Problemlage …
Lässt sich aus dem Gesetz keine Befugnis zur Prozessstandschaft herleiten, kann der Rechtsinhaber einen anderen auch zur … Hochumstritten …
Rechtsinhaber ist in den beiden ersten Fällen der Erbe , im dritten Fall der Insolvenzschuldner und im vierten Fall der Verpfänder. …
Der Rechtsinhaber des Urheberrechtes: Der Urheber: Rechtsinhaber ist der Urheber . Nach 7 | UrhG | dejure UrhG ist dies der Schöpfer des …
Es können einfache Lizenzen oder ausschließliche Lizenzen durch den Rechtsinhaber erteilt werden. Die einfache Lizenz räumt dem …
Falls sich ein Land dafür entscheidet, fordert die Richtlinie einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechtsinhaber und den rechtlichen Schutz …
Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 …
Rechtsinhaber: Opfer politischer oder ethnischer Verfolgung: Als „Heimat“ gilt für den Staatsrechtler und Politikwissenschaft ler Peter …
Die Sache wird dem Rechtsinhaber zu seinem Eigentum zugewiesen, so dass dieser nach seinem Belieben mit der Sache verfahren und jeden …
falschem Inhalt eingetragen sind, wenn nicht bestehende Rechte eingetragen sind oder wenn nicht der richtige Rechtsinhaber eingetragen ist. …
Der Rechtsinhaber hat regelmäßig viel Zeit und Geld zur Erzeugung der geschützten Information aufgebracht. Deshalb soll das Schutzrecht …
1 GeschmMG gewährt das Geschmacksmuster seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne …
Untersagt werden kann grundsätzlich jede dieser geschützten Handlungen, sofern dies nicht durch den Rechtsinhaber gestattet wurde, 38 | …
Der Rechtsinhaber verdeutlicht damit, dass er den gesetzlichen Schutz in vollem Umfang in Anspruch nimmt und die Verwertung von Dokumenten …
Der Rechtsinhaber kann weiterhin über sein Recht verfügen. Die rechtliche Wirkung der Vormerkung ähnelt damit der bedingten Verfügung über …
öffentliche Vorführungen eines Werkes nur auf Bild- oder Tonträger aufgenommen werden dürfen, wenn der Rechtsinhaber hierzu seine …
Wenn solche Verträge nicht möglich sind, werden die Rechte der ausländischen Rechtsinhaber im Auftragsverhältnis wahrgenommen. …
Mit diesen Erweiterungen war der alleinige Rechtsinhaber Transformatoren- und Röntgenwerk überfordert. Es wurde am 13. Dezember 1961 …