Rechtsmissbrauch wird als zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition definiert und begrenzt die Möglichkeit, ein bestehendes Recht … Gewaltmonopol den Bürger vor Übergriffen anderer, indem es gewaltsamen Rechtsmißbrauch oder Willkür einzelner Personen oder Gruppe verhindert. … Eine Anzeige wegen Diebstahls ist in solchen Fällen als unzulässiger Rechtsmißbrauch nach 226 | bgb | juris BGB zu werten, da es hier nur … Zudem judizierte das Gericht über Rechtsmißbrauch wie Rechtsverweigerung , -verschleppung oder richterliche Parteilichkeit Nicht zuständig … Unzulässige Rechtsausübung ist nach deutschem Recht die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines formellen Rechts, die dem Grundsatz von … Ein Justizmord ist die an einem Unschuld igen vollstreckte Todesstrafe infolge von Justizirrtum oder Rechtsmissbrauch . Begriffsherkunft … 89/104 folgt, ist eine Bösgläubigkeit des Anmelders dann gegeben, wenn die Anmeldung sittenwidrig oder rechtsmissbräuchlich vorgenommen … besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein Es war der Auffassung, dass eine … des Geschäfts einzuhalten, so kann es einen Rechtsmissbrauch darstellen, wenn er sich gleichwohl später auf die Formunwirksamkeit beruft. … Risiken ergaben sich insbesondere bei „rechtsmissbräuchlichem Erwerb“ des Auslandsführerscheins (Verletzung des Wohnsitzprinzips, … eine neue Sachentscheidung gibt, nur den Anspruch auf Beantwortung, sofern die Gegenvorstellung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft wird. … angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreichen kann und er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. … wurden weitere Rechtsmissbräuche vorgeworfen, so soll er Bischöfe entlassen haben, neue Bischöfe eingesetzt und kirchliche Gelder zu … Kauf als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden und damit die Klagebefugnis für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss entfallen. … Die Errichtung eines Neidbaues wird in den verschiedenen Rechtsordnungen als rechtsmissbräuchlich und damit als verboten bezeichnet. … Einzelnen der (nachfolgend aufgeführten) Gegenargumente wird entgegengehalten, sie seien rechtsmissbräuchlich . es rechtsmissbräuchlich bzw. … Diskussion um Rechtsmissbrauch : Da die – bisher durchwegs chancenlosen – Kandidaturen Danowskis für die Gemeinden einen erheblichen Aufwand … Weitere und ähnliche Begriffe : Rechtsmissbrauch (rechtsmissbräuchlich) Dilatorisch Einzelnachweise : Kategorie:Öffentliches Recht … Weitere und ähnliche Begriffe : Rechtsmissbrauch (rechtsmissbräuchlich) Dilatorisch Literatur : Rupert Gaderer: Querulanz. Skizze eines … Weitere und ähnliche Begriffe : Rechtsmissbrauch (rechtsmissbräuchlich) Verfahrensverschleppung Weblinks : dilatorisch. Kategorie:Prozessrecht … Selbstständigkeit einer juristischen Person hinweggesehen werden könne, wenn diese im Einzelfalle rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werde. … nullum crimen sine lege (lat.): „ kein Verbrechen ohne Gesetz“ ist ein fundamentaler Grundsatz des modernen Strafrecht s. Er besagt, dass … Ein Befangenheitsantrag ist daher ohne weitere inhaltliche Prüfung bereits unzulässig, wenn er offensichtlich rechtsmissbräuchlich … Gegen Treu und Glauben verstößt jede rechtsmissbräuchliche Handlung. Die Fallgruppen hierzu sind in der Rechtsprechung differenziert … Als „bösgläubig“ wird dementsprechend in ausländischen Rechtssprachen in der Regel ein treuwidriges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten …