κριτήριον, „Gerichtshof; Rechtssache; Richtmaß“) ist ein Merkmal , das bei einer Auswahl zwischen Personen oder Objekten (Gegenständen, …
Die „Kazım Kuş Entscheidung“ (Rechtssache C-237/91) ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Dezember 1992 in einem …
Mit der Entscheidung in der Rechtssache Cadbury Schweppes hat der EuGH am 12. September 2006 festgelegt, unter welchen Bedingungen ein …
Mit der Entscheidung in der Rechtssache Marks & Spencer hat der EuGH am 13. Dezember 2005 festgelegt, unter welchen Bedingungen ein …
Als Kolpak-Entscheidung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/00 Deutscher Handballbund e. …
Das Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in einem …
Spruchreife stellt ein Stadium einer Rechtssache vor dem Verwaltungsgericht dar. Sie ist in 113 | VwGO | juris Abs. 5 VwGO erwähnt und …
Die Centros-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C-212/97) vom 9. März 1999 zur … Sachverhalt …
κριτήριον, (griechisch für „Gerichtshof; Rechtssache; Richtmaß“), siehe Kriterium Editura Kriterion , ein Verlag für Literatur der …
Als Meca-Medina-Entscheidung wurde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-519/04 P aus dem Jahr 2006 …
Dem Ratti-Urteil (Rechtssache 148/78) lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Pretura Penale di Milano wegen eines Strafverfahrens gegen …
Francovich-Entscheidung , Kurzbezeichnung für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Francovich. Francovich ist der …
Rechts durch Richter , Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei . …
Dass ein Primärrechtsverstoß die Unanwendbarkeit nationalen Rechts zur Folge habe, sei seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Costa/ …
4 BRAO ) besagt, dass ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen in derselben Rechtssache vertreten darf, was zur Folge hat, dass …
das grundsätzlich mit der Rechtssache befasst ist, zum Beispiel die Vernehmung eines auswärts wohnenden Zeugen durch einen Richter, in …
für Rechtssachen des Kirchenprovinz München-Freising, das Metropolitangericht Freiburg dritte Instanz für Rechtssache der Kirchenprovinz Köln. …
in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, …
Die letzte Erledigung einer Rechtssache datiert vom 11. April 1945; am 30. April 1945 wurde Stettin durch sowjetische Truppen besetzt. …
Rechtsfall , rechtliche Situation, Rechtssache , Kasus (lat. casus), siehe Fallrecht Bedingung einer Fallunterscheidung durch eine …
Vorgesetzte in der öffentlichen Verwaltung oder ein Richter kollegium durch den Vortragenden in den Sach - und Streitstand einer Rechtssache . …
Die Zuweisung einer Rechtssache in eine Kammer ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan. Nach einer Aufteilung auf die Gerichtsorte …
(Rechtssache C-274/99 P) Seit 1991 legte Connolly mehrmals Aufsatzentwürfe zur Zukunft Europa s im europäischen Währungsverbund vor, deren …
Dieses Eingabefeld dient zur Suche einer Rechtssache nach ihrem Aktenzeichen. Beispiele: 1. C-408/01 (Rechtssache Nr. 408 aus 2001 beim …
7 Europäischer Gerichtshof, Rechtssache C-350/96, Urteil vom 7. Mai 1998, Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien …