Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse natürlicher oder juristischer Personen , mittels eines gerichtlichen Verfahrens …
Rechtsschutzbedürfnis: Bei Vorliegen der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig gegeben. …
Rechtsschutzbedürfnis : Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft, wenn ein vorrangiges Befriedigungsrecht besteht und die …
sind noch eine Beschwer (sowie eventuell das Erreichen eines etwa geforderten Beschwerdewerts) und ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. …
Rechtsschutzbedürfnis: Das Rechtsschutzbedürfnis ist bei Organstreitverfahren in der Regel gegeben. Ausnahmsweise fehlt es, wenn der …
Rechtsschutzbedürfnis: Ein Rechtsschutzbedürfnis des Vollstreckungsschuldners ist gegeben, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt und die …
Bisweilen ist das Rechtsschutzbedürfnis so dringend, dass ein gewöhnlicher Zivilprozess viel zu spät käme. In besonders dringlichen Fällen …
Zuständiges Gericht, Rechtsschutzbedürfnis: Hinsichtlich der Fragen des zuständigen Gerichts und des Rechtsschutzbedürfnisses kann wegen der …
Wesentliche Beschränkung des Rechtsschutzes ist das Rechtsschutzbedürfnis . Der Kläger darf nicht einfacher, schneller oder besser (eben …
Dann fehlt nämlich das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Feststellungsurteil gerade nicht vollstreckbar ist und die Leistungsklage, die ein …
Durch die Kürze der restlichen Wahlperiode bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis. Literatur : Klaus-Jürgen Holzapfel (Hrsg.): Sächsischer …
weil es nach Ablauf der Wahlperiode kein Rechtsschutzbedürfnis mehr gesehen hat. Industrie- und Handelskammer: Auch bei Industrie- und …
Um erkennen zu können, worauf sich das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers bezieht, muss der Klageantrag hinreichend bestimmt sein und …
Es bestand kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, da Goliaschs Landtagsmandat ohnehin durch Ablauf der 2. Wahlperiode erledigt war. Literatur …
Masseverbindlichkeit auch nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis , weshalb der Kläger seine Leistungsklage auf eine Feststellungsklage umstellen muss. …
Damit der Rechtsschutz nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen aber an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht zu …
Die nachträgliche Feststellung ist aber nur dann zulässig, wenn der Kläger insoweit ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis hat, etwa, weil …
Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen: Rechtsschutzbedürfnis. 42 | vwgo | juris Abs. 2 43 | vwgo | juris Abs. 1 113 | vwgo | juris Abs. …
EGGVG sein kann, wenn dem Antragsteller ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis zukommt. Eine Grenze ist allerdings in jedem Falle dort …
So wird das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gerichtsverfahrens von vielen aus Treu und …
Vollzug, Widerruf oder Rücknahme erledigt, ist eine Anfechtungsklage nicht mehr möglich, da kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers mehr besteht. …
versagen war: Die herrschende Literatur hielt solche Klagen bereits für unzulässig mangels Klagebefugnis oder mangels Rechtsschutzbedürfnis. …
Zusätzliche Hardware : Zurückgewiesen mangels Rechtsschutzbedürfnis. Gut oder böse ist im Gesetz nicht vorgesehen. Wenn das tatsächlich …
So fehlt das Rechtsschutzbedürfnis und die anderen Zulässigkeitspunkte werden oberflächlich abgehandelt. Problematiken in den einzelnen …
Wenn du meinst, dass es taktisch clever ist, L50 oder ÜvvesXY als Beispiele für gesteigertes Rechtsschutzbedürfnis aufzuzählen, nur zu. - …