Im Europarecht wird für Subvention der Begriff staatliche Beihilfe verwendet. Diese Beihilfen werden über 264 | stgb | juris Abs.  … Beihilfe ist ein unionsrechtlicher Begriff, der sämtliche staatlichen oder aus … Begünstigung' umfasst nicht nur unentgeltliche staatliche … Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) : Beihilfe“ zur Selbsttötung … staatlichem Anspruch und individuellen Persönlichkeitsrecht en, … Kostenübernahme durch Krankenversicherung, Beihilfe und Sozialamt bzw … Beamten kein Fall staatlicher Fürsorge, LTO - Legal Tribune online vom 1. … sollte in dem Entwurf geregelt werden: Transparenz vorschriften für staatliche Beihilfe n an Seehäfen und / oder Seehafenbetriebe, … sogenannte Beihilfe , bei der Europäischen Kommission anzumelden und genehmigen zu lassen. … Verletzung eines nur an eine staatliche … gebliebenen Blöcken im Jahr 1947 ein staatliches Museum eingerichtet worden. … 5 Fällen Gemeinschaftliche Beihilfe zum gemeinschaftlichen … im Frühjahr 1923 die „Sterbegeld-Beihilfe“ und legten damit den … eingeführt; doch das und das spätere staatliche Sozialpaket reichten nicht immer aus. … Körperschaften des öffentlichen Rechts oder staatlich rückverbürgter Bürgschaftsbanken. … Beihilfe oder kommunale … eines nur an eine staatliche … Millionen Euro für die neue Start- und Landebahn Süd des Flughafens stuften die Wettbewerbshüter hingegen als zulässige staatliche Beihilfe ein … Lagerhaltung, die Beihilfe zur Privaten Lagerhaltung und sonstige Beihilfe. … verwaltet und informiert über das deutsche staatliche Qualitätssiegel. … öffentlich-rechtliche Kreditinstitute als staatliche Beihilfe zu werten sei und mit dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht zu vereinbaren wäre. … Die Bundesländer und die Rundfunkanstalten selbst hatten die Gebührenfinanzierung zwar nie als staatliche Beihilfe betrachtet, die EU- … Das Erdgeschoss wurde 1847 mit staatlicher Beihilfe geändert. Diese Beihilfe legt die Vermutung nahe, dass hier möglicherweise eine frühes … genehmigte regionale Investitionsbeihilfe hinaus keine weitere staatliche Beihilfe für ihr neues Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erhält … Kapitalerhöhung und Risikoabschirmung – um staatliche Beihilfen … Diese genehmigte diese Beihilfe unter der Bedingung, dass sich das Land … vielen Bundesländern dann aber keine Beihilfe oder nur Beihilfe für … Das staatliche Beamtenrecht ist nach 135 | brrg | juris BRRG auf … in welchem nicht nur eine staatliche Tätigkeit nach … Die Unterscheidung von Anstiftung und Beihilfe richtet sich danach, ob das Gericht … Gewährträgerhaftung und/oder staatlichen Refinanzierungsgarantien für … Bundesministerium der Finanzen: Staatliche Beihilfe Nr. … Nachdem festgestellt worden war, dass Einsturzgefahr drohte, erhielt die Gemeinde 1839 250 Gulden als staatliche Beihilfe zum Neubau der … Hansestadt Hamburg | behörden_logo | staatliche_ebene Freie und … Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilfe-, Reise-, und … Service und … Auf staatliche Zuschüsse werde verzichtet; Spenden der Wirtschaft … Tiermehl (K3-Material ) betreiben und die Ämter hierzu Beihilfe leisten würden. … einheimische Unternehmen durch staatliche Maßnahmen unterstützt und gefördert. … Beihilfe' benennt sämtliche staatlichen oder aus … Die Strecke wurde von der Prinz-Heinrich-Eisenbahngesellschaft ohne staatliche Beihilfe gebaut, um einen von der Wilhelm-Luxemburg- … Diese Maßnahme wurde von der EU-Kommission als staatliche Beihilfe angesehen und nur unter der Auflage genehmigt, dass das Land Berlin …