Der Streitgegenstand bezeichnet den prozessualen Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem …
Zivilprozessrecht eine bedingungsfeindliche Prozesshandlung , durch die der Beklagte einen Teil des streitgegenständlichen Anspruchs anerkennt. …
Der Streitwert ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen …
Die Möllner Pertinenzien waren der Streitgegenstand einer Auseinandersetzung zwischen dem in Personalunion mit Großbritannien stehenden …
den Streitgegenstand im Zivilprozess , die angeklagte prozessuale Tat im Strafprozess und entsprechend. im Verwaltungsgerichtsverfahren …
Ein Zwischenurteil ist ein Urteil in einem Zivilprozess über prozessuale Vorfragen und nicht den eigentlichen Streitgegenstand . …
Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende …
erweiternde, fakultative arbeitsgerichtliche Rechtsweg zuständigkeit für an sich rechtswegfremde Streitgegenstände kraft Sachzusammenhang. …
Streitgegenstand: Das Gesetz definiert nicht, was unter dem Streitgegenstand zu verstehen ist. Keinesfalls darf darunter das konkrete …
Norm ist somit derjenige Rechtssatz des öffentlichen Rechts oder des Privatrecht s, welcher das streitgegenständliche Rechtsverhältnis, z. …
Die Alltags- und Umgangssprache unterscheidet zwischen dem eher vagen „Zank“ und dem „Streit“ mit definierten Streitgegenständen, …
Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. …
Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand. Das Urteil wird …
Die perpetuatio fori entfällt, wenn sich der Streitgegenstand ändert. Nach deutschem Prozessrecht betrifft dies sämtliche Zweige der …
Der Streitgegenstand – die aus den Herzogtümern Jülich , Kleve , Berg , den Grafschaften Mark und Ravensberg sowie der Herrschaft …
Schriftsteller s, dessen echter Name, Geburtsdatum und -ort sowie Einzelheiten des Lebens Streitgegenstand unter Literaturwissenschaft lern sind. …
Seine Habilitation im Jahr 1953 befasste sich mit dem Streitgegenstand im Zivilprozess. Daraufhin folgte Schwab einem Ruf an die …
So kennzeichnet der Antrag das Rechtsschutzbegehren und die Rechtsfolge , die der Kläger beansprucht und bestimmt damit den Streitgegenstand …
Wichtigster Bestandteil des Tenors ist die Entscheidung über den eigentlichen Streitgegenstand , die sogenannte Hauptsacheentscheidung: …
Ein zumeist schriftlich verfasster Schiedsvergleich (compromis) zwischen den Streitparteien legt den Streitgegenstand, die Zusammensetzung …
erläutert das Schreiben; zu dem Computer-Codec siehe Ogg Writ . Ein writ (lateinisch: breve) war im Mittelalter in England das Schreiben …
unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden ist. …
Insoweit entspricht der Begriff häufig und weitgehend dem des Streitgegenstand s. Nebenforderungen und Verfahrenskosten gehören nicht zur …
Nach deutschem Recht werden Gebühr en für Gericht und Rechtsanwälte bei gerichtlichen Streitigkeiten in vielen Fällen nach dem …
Auch konnte die Appellation nur bei bestimmten Streitgegenständen untersagt werden oder die Appellation wurde untersagt, wenn der …