Betrugstatbestand (§ 263 StGB) erfüllen, wenn dem Manipulierenden bewusst ist, dass er auf die erstrebte Vermögensverschiebung keinen Anspruch hat. …
rechtliche Erstattungsanspruch ist ein Anspruch auf Rückführung von Vermögensverschiebungen. … rechtlich fundierte Vermögensverschiebung ohne …
sich mit der Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen. … Die Vermögensverschiebung sei demnach rückgängig zu machen, da sie …
Vermögensverschiebungen verlangt, ist die Inanspruchnahme des finanziell leistungsfähigen Bürgen solange verwehrt, bis die Vermögensverschiebung eingetreten ist. …
sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. … seinerseits eine Vermögensverschiebung (zugunsten des Bereicherten) erlitten. …
rechtsgrund loser Vermögensverschiebungen und ist in Deutschland in … von der rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung auf die widerrechtliche …
Dezember 1936 / RGBl I, S. 1000) geändert: Die Devisenstellen waren befugt, beim Verdacht einer Vermögensverschiebung … Wer auf legalem Wege …
Die „Zentrale Kontrollkommission“ konstruierte daraus eine „Vermögensverschiebung“ von 100 Millionen RM in den Westen. Der … Daraufhin …
nur dann vorliegt, wenn die Schädigungsabsicht bereits bei der Veranlassung der Vermögensverschiebung (hier also bei der Bestellung) bestand. …
Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten verlangt, ist die Inanspruchnahme des leistungsfähigen Bürgen solange verwehrt, bis die …
Eine ungerechtfertigte Bereicherung ist eine Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrundlage. Für gewöhnlich hat der Bereicherte dem …
Ralf Sinz: Zulässigkeit des Arrestes gegen die Ehefrau des Gemeinschuldners wegen Vermögensverschiebung im Ausland nach … In: …
Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldner s …
Ein allgemeines Delikt, das Vermögensverschiebungen durch Täuschung unter Strafe stellte, gab es nicht. Vielmehr bestanden hierfür …
unter dem Titel „Umgebaut und ausgehöhlt“ einen kritischen Artikel über Bilanzmanipulationen und Vermögensverschiebungen bei der Gesellschaft. …
Vor solchen Vermögensverschiebungen wird der ausgleichsberechtigte Ehepartner jetzt geschützt, weil die Zustellung des Scheidungsantrages …
(UKVP) ermittelte, erhielt dieser von der PDS im Zuge ihrer illegalen Vermögensverschiebungen 1990 ein Betriebsdarlehen von 50.000 D-Mark . …
dass Vermögensverschiebungen, die vor der Insolvenzeröffnung stattgefunden haben, rückgängig gemacht werden, um für alle Gläubiger die …
Im Jahr 1935 wurde er vom Landgericht in Münster wegen Veruntreuung, Konkursvergehen, Vermögensverschiebungen und Urkundenfälschung …
BGB) sollen rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden. Der Rechtsbegriff des gesetzlichen Schuldverhältnisses wird …
Vermögensverschiebungen und Urkundenfälschung angeklagt und zu drei Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 22.000 Reichsmark verurteilt. …
1988 berichtete Der Spiegel über Bilanzmanipulation en und Vermögensverschiebungen, in der Folge wurde eine Verschuldung von fünf …
Briten gegen das Bankhaus konnte die vermutete bedeutende Rolle der Bank bei den deutschen Vermögensverschiebungen allerdings nicht belegt werden. …
In seiner Amtszeit kam es zu Vermögensverschiebungen, in deren Rahmen Wolfgang-Ernst in beiden Eigenschaften Verträge mit sich selbst …
Bürgschaften sind in einer Reihe von Situationen übliche Sicherheiten, um Vermögensverschiebungen zu Lasten des Gläubigers zu verhindern: …