Wertersatz war nach der Reichsabgabenordnung (RAO 1919) im Steuerstrafverfahren eine Nebenstrafe , die zu verhängen war, wenn die zwingend …
Strafrecht: Wertersatz durch den Täter zu leisten. Damit soll verhindert werden, dass erlangte Vermögensvorteile veräußert oder verbraucht …
Rechtsmittel mit einer Geldstrafe sowie den zwingend vorgeschriebenen Nebenstrafen wie Einziehung und Wertersatz abzuschließend zu ahnden. …
dem Beschuldigten nicht zustande kam, mit Geldstrafe und den zwingend vorgeschriebenen Nebenstrafen wie Einziehung und Wertersatz zu ahnden. …
seines Vertragspartners, sondern des Dritten D. Deshalb wollen andere dem V nur einen Anspruch auf Wertersatz gegen K zugestehen, § 818 Abs. …
Wertersatz bei Zusatzjobs, die nicht zusätzlich sind: Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich- …
Die Bestimmungen wurden zuletzt durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen …
dass jemand einem anderen nach Art eines "Zwangskaufs" eine Sache wegnimmt, die dieser nicht hergeben will, um ihn mit Wertersatz abzufinden. …
actio de tigno iuncto | Eigentümer | Bauführer | Wertersatz von Baumaterial bei unzulässiger Verwendung | actio directa | Hauptklage …
Wenn ein Freier außerhalb des Hauses etwas im Wert von 2 Pfennig stielt, werde er zu 600 Pfennig gleich 15 Schilling außer Wertersatz und …
Wertersatz: Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust oder Beschädigung zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der …
Im Falle der Zwangsversteigerung wird der/die GrundstückseigentümerIn keinen Wertersatz für das Vorkaufsrecht anmelden, sowie den …
3 BGB Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache durch die zwischenzeitliche bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen bzw. …
Zudem vollstreckt sie gerichtliche Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgeld er, den Wertersatz (bei eingezogenen Gegenständen) sowie die …
und Gegenleistung) und dem Austauschanspruch (der Gläubiger erbringt die eigene Leistung und erhält Wertersatz für die untergegangene Leistung) …
einen Dritten, Herrn D., so kann Herr V., wenn der Vertrag unwirksam war, nur von seinem direkten Vertragspartner Frau K. Wertersatz verlangen. …
1926 erhielten auch die Deutschen, die in der Landreform 1919 enteignet worden waren, einen Wertersatz. Er lag freilich unter dem …
Rechtsfolgen: der Herausgabe Wertersatz geschuldet. 346 | bgb | juris Abs. 2 Satz 1 BGB zählt diese Fälle der Unmöglichkeit oder …
Teilherstellung zuzüglich weiterer Herstellungskosten einschließlich der Zinskosten (Wertersatz). Bei Teilschäden: Substanzverlust plus …
Die Vorinstanzen haben den Wurstfabrikanten antragsgemäß verurteilt, an den Landwirt 1.701 DM Wertersatz zu zahlen. Mit der zugelassenen …
Summe der Geldstrafen (einschließlich Wertersatz) | 2,2 | 2,5 | 2,9 | 3,6 | 8,9 | 19,8 | 25,4 | 33,9 | 33,7 | – in Jahren – | Summe der …
Summe der Geldstrafen (einschließlich Wertersatz) | 2,2 | 2,5 | 2,9 | 3,6 | 8,9 | 19,8 | 25,4 | 33,9 | 33,7 | – in Jahren – | Summe der …
März 1990 unterzeichnete das Ministerium für Kultur ein Übernahme-/Übergabeprotokoll nach dem der Verlag „ohne Wertersatz“ rückwirkend zum …
2 BGB muss K Wertersatz leisten, da er auf Grund der Übereignung des Gegenstandes an D die Sache selbst, genauer Besitz und Eigentum daran …
gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues …