wird für eine Reihe von schwereren Straftaten der Haftgrund der Wiederholungsgefahr normiert. Seit dem 31. März 2007 ist auch Nachstellung eine dieser
rückfällig gewordene Straftäter und Straftäter, bei denen Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht, in besonders gesicherten Gefängnissen mit baulicher Abgrenzung
auf Plausibilität und abhängig von der Schwere der Schuld und der Wiederholungsgefahr für eine Verurteilung zur Unterbringung und Behandlung in einem psychiatrischen
die Sache mit Sicherheit zu erwarten ist. Das gilt nicht nur bei Wiederholungsgefahr, wie der Gesetzeswortlaut vermuten lässt („Sind weitere Störungen
von besonderer Bedeutung. Grundsätzlich wird verlangt, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. Dies schließt aber eine Unterlassungsklage auch nicht aus
Beweismitteln o. Ä.) vorliegen. Ein dritter möglicher Haftgrund ist Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO). Ebenfalls eine Maßnahme der Strafverfolgung stellt
Verdunkelungsgefahr (Nr. 3). Darüber hinaus bestimmt § 112a StPO die Wiederholungsgefahr als vierten Haftgrund. Dieser Haftgrund ist präventiv-polizeilicher
Dieser lehnte jedoch eine Wiedereinstellung der Pädagogin wegen „Wiederholungsgefahr“ ab. Jussel übersiedelte danach nach Innsbruck und leitete dort zehn
subsidiär, d. h. wenn keiner der zuerst genannten Haftgründe besteht, Wiederholungsgefahr (vgl. § 112a Abs. 2 StPO). Schließlich darf ein Haftbefehl auch nicht
Beweislast für die Eignung der Drittunterwerfung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr für sein beanstandetes Verhalten. Klaus-J. Melullis Handbuch des
eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen, um somit die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Regelmäßig liegt einer Abmahnung bereits eine vorformulierte
der Anordnung ist nach § 70, § 62 StGB neben dem Missbrauch eine Wiederholungsgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit des Berufsverbotes. Die Anordnung kann
Menschen in der Regel aus dem Wege gehen, wird dies mit einer erhöhten Wiederholungsgefahr begründet. Andere Tiergruppen werden in dieser Situation aus einer
Verwaltungsakt noch fortwirken muss, insbesondere in Form einer konkreten Wiederholungsgefahr oder eines Rehabilitierungsinteresses des Klägers. Der Grund für
gerichtet sein. Als Unterlassungsklage setzt die Actio negatoria Wiederholungsgefahr voraus. Anwendung findet die Actio negatoria neben ihrem gesetzlichen
Verfahrens in Schutzhaft genommen, teils unter dem Vorwand, damit eine Wiederholungsgefahr ausschließen zu müssen. Dadurch wurde die Bestimmung des Gesetzes
außergerichtliche Unterlassungsaufforderung. Zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert
teilweise auch solche mit Schuldunfähigkeit nach §20 StGB, werden bei Wiederholungsgefahr in Deutschland im Maßregelvollzug inhaftiert. Präventiv können Gerichte
Unterlagen erleichtert werden wird. Dabei gehört in die Prognose der Wiederholungsgefahr die Beurteilung am Einzelfall, insbesondere sollten Aussagen zur
Sozialprognose („neue Taten seien nicht zu erwarten“, also keine Wiederholungsgefahr WAZ) vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen. Im November
solches Interesse erkennt die Rechtsprechung in folgenden Fällen an: Wiederholungsgefahr: Die Behörde lässt erkennen, dass sie einen gleichartigen Verwaltungsakt
der Fortsetzung der strafbaren Handlung beharrt (Fortsetzung- oder Wiederholungsgefahr). Jeder Festgenommene ist unverzüglich der nächsten sachlich zuständigen
Bundesverfassungsgericht die Gegenwärtigkeit der Beschwerdebefugnis auch bei Wiederholungsgefahr oder wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer
können in Deutschland unter Voraussetzung des § 112a StPO (Haftgrund Wiederholungsgefahr) in Untersuchungshaft genommen werden (sog. Deeskalationshaft). Dies
dieser Fragestellung zu befassen. Dies ist insbesondere der Fall bei Wiederholungsgefahr, einem besonderen Rehabilitationsinteresse, wenn die Feststellung