Das Bestehen, die Fälligkeit und die Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen aus einem Wechsel, die nach Annahme durch den Bezogenen … Durchsetzbarkeit vertraglicher Vereinbarungen und. Die Einhaltung von Schutzrechten bei Technologie- und Know-how-Transfer. Zu den kosten- und … internationalen Gewässern, allerdings ist hier die Durchsetzbarkeit nicht gegeben) sowie Kriegsschiffe jeder Nationalität in britischen Hoheitsgewässern. … Die staatliche Durchsetzbarkeit dieser Pflicht wird als Haftung bezeichnet. Rechtliche Abgrenzung : Der rechtliche Begriff „Schuld“ … Strukturelles Vollzugsdefizit: Dieser Fall liegt vor, wenn die mangelnde Durchsetzbarkeit schon im Gesetz angelegt ist, weil zum Beispiel … der Durchsetzbarkeit im Unternehmen. Es gibt kommerzielle, themenorientierte Projektdatenbanken, welche für die Planung eigener Projekte … Ein durch Annahme der Anweisung entstehendes Schuldversprechen ist abstrakt, das heißt sein Bestehen oder die Durchsetzbarkeit der Rechte … Durchsetzbarkeit der staatlichen Anerkennung Die historische … während weniger Monate theoretisch ein durchsetzbarer Anspruch auf Anerkennung. … In der Zukunft dürfte in Deutschland mit der Neuanlage von Absetzbecken mangels Durchsetzbarkeit nicht zu rechnen sein. Kategorie: … Grundsätzliche Durchsetzbarkeit : Sinne des 661a | bgb | juris BGB gegenüber sonstigen Gewinnversprechen ist ihre rechtliche Durchsetzbarkeit. … Die ungenügende Durchsetzbarkeit der Friedensziele wurde weiterhin kritisiert. Das Unvermögen der UNAMID, die Zivilbevölkerung zu schützen … Durchsetzbarkeit von Grundrechten : Bei Verletzung von Grundrechten, welche verfassungsmässige Rechte darstellen, besteht gemäss Art. … bloßen Existenz gegenüber dem Staat gerichtlich durchsetzbar sein sollten. … Durchsetzbarkeit der Rechte und Freiheiten des Zivilpakts … ein Anspruch ausnahmsweise nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist. … Zögern sie die Durchsetzbarkeit dagegen nur heraus, bezeichnet man … 1996 erfolgte die Promotion zum Thema „Börsenautomatisierung – Effizienzpotenziale und Durchsetzbarkeit. Von 1996 bis 1997 wirkte … Ein Beispiel: In Südkorea wurde die Durchsetzbarkeit weiterer Ökosteuern (Brennelementesteuer / Atomkraftwerke) hinsichtlich der … Gesellschaft dar, da sie damit im Zweifel auf die Durchsetzbarkeit der Haftungsverpflichtung und der ihnen gewährten Sicherheiten verzichten müssen. … Wenn die Durchsetzbarkeit der Ansprüche eines Kreditinstituts auch unter Verwertung etwaiger Sicherheiten bereits eingetreten ist, liegt … Unzulänglichkeiten bei der Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit insbesondere der beiden Zusatzprotokolle von 1977 sowie ein Mangel an … Die Durchsetzbarkeit des geltenden Rechts … wiederum mit staatlicher Hilfe – zwangsweise durchsetzbar durch Organe des Justizvollzugs (in der … Urlaub muss entstanden, darf nicht erloschen und muss durchsetzbar sein. … Durchsetzbarkeit: kein Leistungsverweigerungsrecht des … Im Schuldnerverzug befindet sich der Schuldner einer fälligen und durchsetzbaren … Zeitpunkt der Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der … ausreichend, was ihnen den Vorwurf fehlender Durchsetzbarkeit einbrachte. … eigener Verfassungsgerichtsbarkeit faktisch nicht durchsetzbar ist. … praktischen Durchsetzbarkeit als einer theoretischen Erörterung … konnte: Die Geltung des Rechts ist nur durchsetzbar, wenn der Staat auch die … Dies führt zu Hindernissen bezüglich der Durchsetzbarkeit von rechtlichen Ansprüchen, da meist jeder Miturheber am Verfahren teilnehmen …