Nach Ende eines Vermittlungsverfahrens kann der Bundesrat gegen das Gesetz einen Einspruch einlegen oder es passieren lassen. … B. 14 Tage) Einspruch einlegen in Form eines liquiden Beweismittels (z. B. einstweilige Verfügung, Gerichtsbeschluss etc.) Der Mieter … Ein Veto einlegen: verbiete) im polnischen Reichstag, mit dem jedes Mitglied das Recht hatte, durch seinen Einspruch Beschlüsse nichtig zu machen … Gegen einen erlassenen Strafbefehl kann der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (410 | stpo | juris … Gegen den Abrechungsbescheid kann der Steuerpflichtige Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde durch … Ein Veto (lateinisch veto „ich verbiete“) ist das Einlegen eines Einspruches, das … Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. … gegen dieses kann er jedoch Einspruch einlegen und mit der Einspruchsbegründung auch das im ersten Termin verspätete Vorbringen zum … Später erwähnte sie, dass die Schüler gegen die Prüfung Einspruch einlegen und sie neu ablegen können, was jedoch von ihrem Sprecher … Der Gouverneur kann das Gesetz unterzeichnen oder sieben Tage ununterzeichnet lassen, bis es Gesetz wird, oder Einspruch einlegen. … Talby erschießt einen Mann, der gegen Scotts Saloonbesuch Einspruch einlegen will. Fasziniert von Talby und weil nach dem Vorfall im Saloon … in Griechenland verweigert worden, der Klub konnte jedoch erfolgreich Einspruch einlegen und die Playoffs anschließend für sich entscheiden. … Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Antragsgegner binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Geschieht dies nicht, wird der … des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt schriftlich gegen das erteilte europäische Patent Einspruch einlegen (Art. … Rechtsbehelfe sind zum Beispiel: Einspruch gegen einen bedingten … Gerade die Frage, ob man Rechtsmittel einlegen soll oder ob eine … Stattdessen wird eine Frist gesetzt, bis zu der jedes NATO-Mitglied Einspruch gegen einen Vorschlag einlegen kann. Beim Schweigeverfahren … Entsprechend kann der faktische Geschäftsführer nicht die GmbH vertreten, also keinen Einspruch und keine Klage im Namen der GmbH einlegen bzw. … Vermittlungsverfahren zu keinem Kompromiss oder zu einem Ergebnis, das vom Bundesrat nicht akzeptiert wird, kann er gegen das Gesetz nunmehr Einspruch einlegen. … Beschwerdeführers entsprochen, kann er mangels Beschwer keine Beschwerde einlegen, auch wenn er z.  … Im Steuerrecht ist dies der Einspruch . Im … einen Wahlmangel begründen könnten, so kann dieser noch innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen, § 2 Abs. … Das Mitglied kann gegen den Beschluss innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch beim Vorstand einlegen. Vorstandes über den Einspruch … reflektieren, und kündigten an, sie würden „Einspruch gegen den Parteiausschluss einlegen und eine Entscheidung auf Landesebene herbeiführen“. … des Gesetzesbeschlusses durch den Vermittlungsausschuss erneut Beschluss gefasst, so kann der Bundesrat binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. … Erst nach der Zustellung des OWi-Bescheides kann er aktiv in das Verfahren eingreifen und Rechtsmittel (Einspruch ) einlegen und über … Gegen ein Versäumnisurteil können die Parteien innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteiles Einspruch einlegen (338 | … Das Einlegen von Rechtsmitteln ist hier bei dem Festsetzungsbescheid … Dafür ist es erforderlich, einen Einspruch gegen den Steuer- oder …