Eine Gesetzeslücke (oder Rechtslücke, im Strafrecht auch Strafbarkeitslücke, im Steuerrecht Steuerschlupfloch ) ist ein Begriff aus der … Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation versteht man in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm , eines … Rechtsfortbildung (im Lückenbereich) und den Instrumenten (Mitteln) zur Ausfüllung von Gesetzeslücke n (Analogieschluss, Teleologische … Schon im Jahr 1902 behauptete Hermann Staub deshalb eine Gesetzeslücke, falls der Schuldner durch aktives Tun seine vertraglichen … Anders als in anderen Rechtsgebiet en kann eine Gesetzeslücke nicht durch Analogien oder teleologische Extension zu Lasten eines … Da es keine nationale oder internationale Regelung gab, bestand eine echte Gesetzeslücke im Sinne von Art. 1 Abs. 2 ZGB . Nach … Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücke n. Mittel zur Ausfüllung von Lücken im Gesetz: Die teleologische Reduktion bzw. Restriktion … Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücke n. Mittel zur Ausfüllung von Lücken im Gesetz: Die teleologische Extension ist - ebenso wie der … die Bauherren umgingen diese Regelung jedoch durch eine Gesetzeslücke, indem sie das Hotel auf der damals offiziell nicht zum Stadtgebiet … de), deren Unternehmenspolitik , dem Ausnutzen von Gesetzeslücke n sowie den von der US- und/oder EU-Führung gesteckten Unternehmensziel en … dass eine analoge Anwendung angebracht ist, also eine Gesetzeslücke vorliegt, obwohl der historische Gesetzgeber nachweislich keine … gewollt hätte (Gesetzeslücke ) oder bei einer zu weiten Definition auch jene Fälle zu erfassen, die nicht vom Gesetz erfasst werden sollten. … amerikanischem Rechtsstand aus gesehen erfolgte der Startschuss für den „Ausverkauf des Weltraums“ aufgrund einer angeblichen Gesetzeslücke. … Durch das Ausnutzen dieser Gesetzeslücke galt Radio Benelux in Deutschland als eine Art Piratensender , jedoch hatten die deutschen … Eine Datenspeicherung über sechs Monate hinaus bringe nachweislich keine höhere Aufklärungsquote, zudem gebe es die Gesetzeslücke bereits … Wie jede analoge Rechtsanwendung setzte dies aber eine planwidrige Gesetzeslücke voraus, also eine Konstellation, in welcher der … Herstellerabschlag unterlaufen Mit der Gesundheitsreform 2011 wurde diese Gesetzeslücke geschlossen und die entsprechenden Arzneimittel mit … Die Ergänzung von Gesetzeslücke n ist im Schweizer Recht ausdrücklich vorgesehen. Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so … einbürgerungsrechtlichen Bestimmungen gerade habe verwehren wollen, und dass er sich insofern angeschickt habe, eine Gesetzeslücke zu nutzen. … In einem engeren Sinn ist ein Steuerschlupfloch eine legale Möglichkeit, Steuern zu sparen, indem eine Gesetzeslücke genutzt wird. … Dass beim Gebäude -Begriff die Merkmale Fenster und Wände fehlen, ist sicherlich keine Gesetzeslücke ; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei … Dass beim Gebäude -Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke ; vielmehr wollte der … Ist dem Gesetz für den konkreten Lebenssachverhalt keine Regel zu entnehmen, obwohl diese erforderlich wäre, liegt eine Gesetzeslücke vor … Unternehmen gehalten werden Diese Vorschrift füllt eine bisherige Gesetzeslücke und ist eine Ausschüttungssperre , da etwaige Verluste beim … Um diese Gesetzeslücke zu überbrücken, bietet Integras, Fachverband Sozial- und Sonderpädagogik, das Zertifizierungsverfahren Label FPO an …