gesetzliche-vorschrift.de

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  • Dictionary

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The term gesetzliche-vorschrift“ is e.g. being used in the following contexts:

Die Ordnungsverwaltung vollzieht Gesetze und vergleichbare Vorschriften oder kontrolliert ob diese von Betroffenen eingehalten werden. … Das Gesetz über den Auswärtigen Dienst enthält Vorschriften zum Auswärtigen Dienst . Das Gesetz besteht aus zehn Abschnitten. … die besondere gesetzliche Aufgaben bei der Sicherung der finanziellen Solidität des Versicherers und dem Schutz der Belange der … Mutterschutz ist das Ziel gesetzlicher Vorschriften zum Schutz von Müttern vor und nach der Geburt eines Kindes. Dazu gehören … Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, gesetzliche Vorschriften in der Schweiz u.a für Luftschutzräume Bildungszentrum Gesundheitsberufe … Als Rechtsbruch bezeichnet man im deutschen Lauterkeitsrecht die Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift, die das Marktverhalten … Die Beitragserstattung ist eine gesetzliche Vorschrift aus dem deutschen Sozialversicherungsrecht (hier: Gesetzliche Rentenversicherung in … Hinweisschilder für Kraftfahrzeuge werden, aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, hauptsächlich an Nutzfahrzeug en angebracht. … Eine Andienungspflicht (von sich andienen anbieten) ist entweder eine gesetzliche Vorschrift oder eine privatrecht liche Verpflichtung. … Die vorzeitige Wartezeiterfüllung ist eine zusätzliche gesetzliche Vorschrift in Ergänzung der Vorschriften über die Wartezeit aus dem … Das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher … Die Sekundärhaftung ist eine Erweiterung des Haftung systems in besonderen schuldrechtlichen Bereichen, da alleine die gesetzlichen … Als Kegelschiff werden in der Binnenschifffahrt Schiffe bezeichnet, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften, § 3.14 rheinschpv_1994 | juris … Personen, die sich für den Tierschutz engagieren, indem sie Tierhaltungen überprüfen und auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achten. … Rechtssatz versteht man entweder eine gesetz liche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur. … Kreditgeld, dessen Akzeptanz auf gesetzlichen Vorschriften beruht, wird manchmal als Fiatgeld bezeichnet. Geld ist als Unterpfand zu … Die Tests untersuchen die Produktqualität und prüfen, ob einschlägige Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen sowie gesetzliche … deren Aufbewahrung und Fristen (Hinweis auf gesetzliche Vorschriften und Wertigkeitsstufen, damit Doppel und Mehrfachablagen vermieden werden). … Die Länder der ersten Gruppe, zum Beispiel die USA und Großbritannien, haben nur rudimentäre gesetzliche Vorschriften zur Rechnungslegung … um den von gesetzlichen Vorschriften gewährleisteten Schutz vor … Inwieweit diese Praxis zulässig ist oder gegen das gesetzliche Verbot von … Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetz estext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahren s … Die Vereinsregisterverordnung (VRV) stellt in Deutschland die gesetz lichen … Gesetzliche Ermächtigung für diese Verordnung ist 387 | famfg … 1957 wurde die gesetzliche Vorschrift für ein Mindestgewicht abgeschafft. Das durchschnittliche Brötchen hat einen Energiewert von ungefähr … Dienst nach Vorschrift bezeichnet ein Verhalten, bei dem die Beschäftigten zwar ihren Arbeitsplatz nicht verlassen, bei ihrer Tätigkeit aber … einer anderen öffentlich-rechtlichen Vorschrift von seinem Verleger (früher oft … Sammlung, zunächst jedoch ohne gesetzliche Ablieferungspflicht. …

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