das erste erfolgreiche Volksbegehren in diesem Bundesland einreichen. … Damit klagen insgesamt 37.018 Menschen gemeinsam mit dem Bündnis " … auf ein Volksbegehren für unzulässig befunden, müssen zumeist die Initiatoren vor dem jeweiligen Verfassungsgericht dagegen Klage einreichen. … Eine öffentlichen Klage konnte jeder Bürger einreichen, wenn gegen … verlor, wobei auch der Kläger am konfiszierten Vermögen beteiligt wurde. … Allerdings zeigt sich, dass die Regierung keine Rechtsmittel besaß, eine solche Klage einreichen zu können. Proteste des Bundeslandes … nicht schon mit dem Einreichen der Anklageschrift, weil erst ab diesem Zeitpunkt die öffentliche Klage nicht mehr von der … Die Wirkung der … bundesdeutschen Geschichte einreichen wird Mehr Demokratie verschickte am 31. … Damit klagen insgesamt 37.018 Menschen gemeinsam mit dem … Ein Verleger, der sich auf diesen Schutz berufen will, muss in einem der Länder Klage einreichen, die diesen Schutz gewähren. … Entscheidung hierüber negativ aus, können die Initiatoren hiergegen klagen. … Entscheidung vor dem Landesverfassungsgerichts Klage einreichen. … auch gegen eine eventuelle Beanstandung der Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde können die Beteiligten Klage beim Sozialgericht einreichen. … der Vaterschaft können sowohl der Vater als auch Mutter und Kind klagen. Volljährigkeit nur innerhalb von zwei Jahren eine solche Klage einreichen. … dass sie nunmehr eine erneute Klage im Hauptverfahren einreichen werde Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies im Juli 2011 die Klage der … dass sie nunmehr eine erneute Klage im Hauptverfahren einreichen wird Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies im Juli 2011 die Klage der „ … Regelfall für das elektronische Einreichen eines Antrags die … Soll“ bedeutet aber nicht „muss“, so dass die Frage entsteht, ob eine Klage … Entwickler von Apps können diese über iTunes Connect einreichen, … Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen Apple eingereicht, da … fristgerecht einreichen, so konnte er um Fristverlängerung beim Bergamt ersuchen. … Monaten durch Klage vor dem Gericht geltend gemacht werden. … Schutzrechtsinhaber keine Leistungsklage einreichen, solange die … Wird jedoch sofort ohne Abmahnung Klage erhoben und der Verletzer … Sachverhalt verständigen und diesen dann in schriftlicher Form einreichen. … worauf der Kläger erneut … Einreichung der Klage und Eingang … Senatsverwaltung das Verfahren für nicht zulässig, kann die Initiative gegen diese Entscheidung vor dem Landesverfassungsgerichts Klage einreichen. … dass sie nunmehr eine erneute Klage im Hauptverfahren gegen die Namensgebung der Unterharzer Gemeinde einreichen wird Das Verwaltungsgericht … um eine Klage einzureichen Zur Zeit des Peisistratos, in der die … sie (die Bürger) die anderen Klagen (Streitwert über 10 Drachmen) einreichen. … noch die Scheidung von ihrem Mann einreichen, was dadurch verhindert … Robert Shimers Klage wurde abgelehnt mit dem Argument, dass er seit … Zum Hintergrund der Klage: Ein Finanzvermittler aus dem Großraum … anderem Verbände ihre Stellungnahmen einreichen konnten, übte der … Die Zentschöffen waren von leibherrlichen Abgaben befreit und jeder Untertan konnte eine Klage beim Zentgericht einreichen. Im Weistum von … Nach dem Einreichen einer Klage seitens der Bahngesellschaft gegen die Vorgehensweise des rumänischen Staates kam es zur Übernahme der … 3 ArbGG das Arbeitsgericht auch für eine Klage gegen einen Mittäter … beteiligter Dritter kann eine selbständige Zusammenhangsklage einreichen. …