Die Kaufsache muss also zu diesem Zeitpunkt mangelfrei sein. Mängel, die vor Gefahrübergang auftreten, jedoch bei Gefahrübergang nicht mehr …
Versicherungsschutz bieten die Versicherer für Schäden am eigenen Produkt des Versicherungsnehmers oder für eine Nachlieferung eines mangelfreien Produktes. …
Dagegen ist die Überweisung des Papiereigentums kausal, das heisst die Übertragung setzt ein mängelfreies Verpflichtungsgeschäft voraus …
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu liefern. einer mangelfreien Kaufsache …
Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen mangelfrei zu erbringen …
StGB , bei der Mängelfreiheit eines Werkes. 641a | bgb | juris Abs. 3 Satz 4 BGB , bei den Pflichten des Herstellers. 3 | gpsg | buzer …
Im Gegensatz dazu steht die andere Art der Nacherfüllung, die Nachlieferung („Lieferung einer mangelfreien Sache“ bzw. „ ein neues Werk …
im Mängelbeseitigung srecht diejenigen Kosten, die dem Auftraggeber auch bei mangelfreier Vertragsdurchführung entstanden wären …
Dann muss der Verkäufer beweisen, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war, wenn er Mängelansprüchen entgehen will. § 477 BGB enthält …
bgb | juris BGB , da sie weder Folge der Pflichtverletzung sind, noch im Falle der Lieferung einer mangelfreien Sache unterblieben wären. …
Im Maschinenbau wird der Begriff Werksabnahme (engl. Factory acceptance test, abgekürzt FAT) für die Abnahme einer Maschine durch den …
Bei den angebotenen Artikeln handelt es sich grundsätzlich um mängelfreie Neuware, die normalerweise in Zusammenarbeit mit den …
Dritten zusteht Da es sich beim Factoring um einen Gattungskauf handelt, kann eine mängelbehaftete Forderung durch eine mängelfreie ersetzt werden. …
während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. …
Das Bauwerk muss also zu diesem Zeitpunkt mangelfrei sein. Mängel, die nach der Abnahme während der Gewährleistungszeit (heute präziser: …
Die Bürgschafts-/Garantieurkunde ist nach mängelfreiem Ablauf der Gewährleistungsfrist oder während der (neuen) Mängelfrist an den …
Für die normkonforme, wirtschaftliche und mangelfreie Planung einer RLT-Anlage in (Nichtwohngebäuden) ist eine Klassifizierung der …
Der Kunde kann vom Handwerker die ordnungsgemäße und mängelfreie Erfüllung der Verpflichtungen aus dem (hier beispielhaften) Werkvertrag …
Denn der Erwerber hatte niemals unversehrtes Eigentum an der mangelfreien Sache, das verletzt werden könnte, sondern erwirbt die bereits …
zurücknehmen , und der Beklagte erkennt die Zulässigkeit der Klage, die Zuständigkeit des Gerichts und die Mängelfreiheit des Klageerhebungsvorgangs an. …
mangelfreie Sache einklagt, allerdings selbst Mängel an der verkauften Sache einräumt und er für Mängel verschuldensunabhängig einzustehen hat. …
Der Käufer war alleine dafür verantwortlich, ob er mängelfreie Waren erhielt. Nach diesem Rechtsgrundsatz soll derjenige belohnt werden, …
Hauptpflicht des Unternehmers ist die mangelfreie Herstellung des Werks. (631,633 | BGB | buzer | text§ 631 und 633 BGB). Die geschuldete …
Nach einer mängelfreien Abnahme der Wattwagen bekommen diese eine Prüfplakette für ein Jahr, welche sichtbar angebracht wird. …
er kann vom Verkäufer wahlweise die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, 437 | bgb | juris Nr. …