ermächtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen
Das Bundesrecht sieht dies ausdrücklich nur bei Streit um die örtliche Zuständigkeit vor. Es ist grundsätzlich immer der örtliche Träger der Sozialhilfe
Finanzbehörden in Deutschland unterscheidet sich in die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit nach § 16 AO zieht die Aufgabenbereiche
von der völkerrechtlichen Figur der Gerichtsbarkeit und dem der örtlichen Zuständigkeit des internen Rechts abzugrenzen. Die internationale Zuständigkeit
die Parteien in demselben Staat ansässig sein, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus der nationalen Verfahrensordnung, beispielsweise der deutschen
der örtlichen Zuständigkeit einer staatlichen Behörde oder eines Gerichts, siehe örtliche Zuständigkeit den Bereich der örtlichen Zuständigkeit eines
nach dem Aufenthaltsgesetz die Ausländerbehörden zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für einen Ausländer ist nicht bundesgesetzlich geregelt, sondern
Übersicht der Rechtsprechung des Sozialgerichts Darmstadt Die örtliche Zuständigkeit für den Landkreis Offenbach wurde durch das Achte Gesetz zur Änderung
Behördenorganisation und den Vorschriften über ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit ergibt sich dann, welche Bezirksverwaltungsbehörde konkret angesprochen
Der Gerichtsbezirk umfasst die örtliche Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes. Ein Gerichtsbezirk erstreckt sich meist nicht über mehr als einen politischen
Zuständigkeit des Familiengerichts besteht. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit sieht § 211 FamFG Gerichtsstände am Ort der Begehung einer Tat
Allzuständigkeit bedeutet die ausnahmsweise und einzelfallbezogene örtliche Zuständigkeit von Polizeivollzugsbeamten der Landespolizeien im gesamten Bundesgebiet
bis weit nach Mecklenburg-Vorpommern hinein. Neben der eigenen örtlichen Zuständigkeit sind auch einige Zollfahndungsämter sachlich für andere Bezirke
Aufenthalts des betroffenen Kindes. Ergibt sich hiernach keine örtliche Zuständigkeit in Deutschland, ist der Wohnsitz der Mutter, sodann der Wohnsitz
Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die Rechtswegzuständigkeit und die sachliche Zuständigkeit
ergibt. Das Arbeitsgericht Reutlingen ist im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit als Eingangsinstanz zuständig für alle Klagen und Anträge, für
sich die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12 ff. ZPO) des Insolvenzschuldners. Auch die örtliche Zuständigkeit
erstinstanzlich zuständig sein (sachliche Zuständigkeit). Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ergibt sich aus § 52 VwGO. Als Faustformel
die örtliche Zuständigkeit des Standesamtes und ggfs. des Trägers der Sozialhilfe (§ 98 Abs. 3 SGB XI) für die Bestattungskosten ergibt. Örtliche Zuständigkeit
dass der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt. Allerdings gibt es daneben eine große Zahl
wie im Zivilprozess, vor allem im Bereich der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts begründet. Wird im sozialgerichtlichen Verfahren (einer
betreut sie im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung bundesweit (örtliche Zuständigkeit) im Wesentlichen Unternehmen der Bauwirtschaft (sachliche Zuständigkeit)
Ausnahme Thüringens unterhalten eine Wasserschutzpolizei, deren örtliche Zuständigkeit sich in der Regel auf die schiffbaren Wasserstraßen sowie auf die
Streitsachen Erster Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit Zweiter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit Besondere Gerichtsstände Ausschließliche Wahlgerichtsstände Dritter
Übersicht der Rechtsprechung des Sozialgerichts Frankfurt Die frühere örtliche Zuständigkeit für den Landkreis Offenbach wurde durch das Achte Gesetz zur Änderung