Die Rechtshängigkeit oder auch Litispendenz bezeichnet im Prozessrecht einen bestimmten prozessualen Zustand eines Rechtsverhältnisses. …
B. Parteivorbringen , Anträge oder Prozessgeschichte ) eines rechtshängig en Verfahrens dar. Er dient der Unterrichtung der nicht …
Der ursprüngliche Antrag bleibt nach herrschender Meinung rechtshängig. Veräußerung der streitbefangenen Sache: Wird die streitbefangene …
ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß-- er durch Vertrag anerkannt oder daß-- er rechtshängig geworden ist. …
Entsteht dem Beklagten durch die Vollstreckung ein Schaden, kann dieser im rechtshängig bleibenden Teil der Klage gleich mit eingeklagt …
Die Klage bleibt rechtshängig mit dem Antrag auf Feststellung der Erledigung. Diese Feststellungsklage, 256 | ZPO | dejure ZPO (streitiges …
Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft rechtshängig (also dem Beklagten zugestellt) und wäre die Klage berechtigt gewesen, hätte …
kein Gerichtsverfahren mit demselben Gegenstand rechtshängig ist, kein Schlichtungsverfahren mit demselben Streitgegenstand vorliegt oder …
Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden. Damit ist dann …
Verstöße: der Ersatzorganisation „KADEK“ rechtshängig. Verstöße gegen die aufgrund 19 | VereinsG | dejure VereinsG erlassene Rechtsverordnung …
ehemaligen Fußballspielers rechtshängig, mit der er Verdienstausfall und Schmerzensgeld in Gesamthöhe von 1,33 Millionen Euro geltend macht. …
Grundsätzlich bedarf es dabei der Anhängigkeit des Vorprozesses, der Streit muss noch nicht rechtshängig sein. Als Streitverkünder …
wenn er vertraglich anerkannt oder rechtshängig gemacht worden war Heute ist auch der Schmerzensgeldanspruch ohne Einschränkungen …
die Zulässigkeit einer Klage: ist die Streitsache nämlich bereits anderweitig rechtshängig , so ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen. …
War bereits ein Scheidung santrag durch den Erblasser rechtshängig und hätte dieser Erfolg haben müssen bzw. erklärte der Erblasser …
Beginn des Verfahrens ein Prozess in einem anderen nach deutschem Recht zuständigen Staate rechtshängig , kann das Urteil nicht anerkannt werden. …
Es kann namentlich auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig oder rechtshängig ist, aber auch ohne dass dies …
Derzeit befasst sich der Gerichtshof mit zwei Beschwerden von Georgien gegen Russland – beide sind vor der Großen Kammer rechtshängig …
Grundsätzlich liegt die Anhängigkeit vor der Rechtshängigkeit. allerdings die Zeitpunkte der Anhängigkeit und der Rechtshängigkeit zusammen. …
Widerklage ist im deutschen Zivil- und Strafprozess eine Klage , die in einem zwischen Kläger und Beklagtem rechtshängigen Rechtsstreit …
Eine Geldschuld hat der Schuldner gemäß 291 | bgb | juris BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage …
Vor Eintritt der Rechtshängigkeit greift der Grundsatz der perpetuatio fori nicht. Vom Grundsatz der perpetuatio fori kann auf Antrag …
Der Grund für eine Klagerücknahme kann auch darin liegen, dass der Beklagte vor der Rechtshängigkeit Insolvenz angemeldet hatte und die …
Ein Rechtsstreit wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. Ein Prozessvergleich entfaltet keine …
Bewirkungshandlung ist als Gegenbegriff zur Erwirkungshandlung eine Kategorie der Prozesshandlung in der Lehre vom deutschen Prozessrecht …