rechtshängig.de

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The term rechtshängig“ is e.g. being used in the following contexts:

Die Rechtshängigkeit oder auch Litispendenz bezeichnet im Prozessrecht einen bestimmten prozessualen Zustand eines Rechtsverhältnisses. … B. Parteivorbringen , Anträge oder Prozessgeschichte ) eines rechtshängig en Verfahrens dar. Er dient der Unterrichtung der nicht … Der ursprüngliche Antrag bleibt nach herrschender Meinung rechtshängig. Veräußerung der streitbefangenen Sache: Wird die streitbefangene … ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß-- er durch Vertrag anerkannt oder daß-- er rechtshängig geworden ist. … Entsteht dem Beklagten durch die Vollstreckung ein Schaden, kann dieser im rechtshängig bleibenden Teil der Klage gleich mit eingeklagt … Die Klage bleibt rechtshängig mit dem Antrag auf Feststellung der Erledigung. Diese Feststellungsklage, 256 | ZPO | dejure ZPO (streitiges … Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft rechtshängig (also dem Beklagten zugestellt) und wäre die Klage berechtigt gewesen, hätte … kein Gerichtsverfahren mit demselben Gegenstand rechtshängig ist, kein Schlichtungsverfahren mit demselben Streitgegenstand vorliegt oder … Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden. Damit ist dann … Verstöße: der Ersatzorganisation „KADEK“ rechtshängig. Verstöße gegen die aufgrund 19 | VereinsG | dejure VereinsG erlassene Rechtsverordnung … ehemaligen Fußballspielers rechtshängig, mit der er Verdienstausfall und Schmerzensgeld in Gesamthöhe von 1,33 Millionen Euro geltend macht. … Grundsätzlich bedarf es dabei der Anhängigkeit des Vorprozesses, der Streit muss noch nicht rechtshängig sein. Als Streitverkünder … wenn er vertraglich anerkannt oder rechtshängig gemacht worden war Heute ist auch der Schmerzensgeldanspruch ohne Einschränkungen … die Zulässigkeit einer Klage: ist die Streitsache nämlich bereits anderweitig rechtshängig , so ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen. … War bereits ein Scheidung santrag durch den Erblasser rechtshängig und hätte dieser Erfolg haben müssen bzw. erklärte der Erblasser … Beginn des Verfahrens ein Prozess in einem anderen nach deutschem Recht zuständigen Staate rechtshängig , kann das Urteil nicht anerkannt werden. … Es kann namentlich auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig oder rechtshängig ist, aber auch ohne dass dies … Derzeit befasst sich der Gerichtshof mit zwei Beschwerden von Georgien gegen Russland – beide sind vor der Großen Kammer rechtshängig … Grundsätzlich liegt die Anhängigkeit vor der Rechtshängigkeit. allerdings die Zeitpunkte der Anhängigkeit und der Rechtshängigkeit zusammen. … Widerklage ist im deutschen Zivil- und Strafprozess eine Klage , die in einem zwischen Kläger und Beklagtem rechtshängigen Rechtsstreit … Eine Geldschuld hat der Schuldner gemäß 291 | bgb | juris BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage … Vor Eintritt der Rechtshängigkeit greift der Grundsatz der perpetuatio fori nicht. Vom Grundsatz der perpetuatio fori kann auf Antrag … Der Grund für eine Klagerücknahme kann auch darin liegen, dass der Beklagte vor der Rechtshängigkeit Insolvenz angemeldet hatte und die … Ein Rechtsstreit wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. Ein Prozessvergleich entfaltet keine … Bewirkungshandlung ist als Gegenbegriff zur Erwirkungshandlung eine Kategorie der Prozesshandlung in der Lehre vom deutschen Prozessrecht …

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