vor Ort zur Verfügung stehen und gleichzeitig die Befugnisse des Ordnungsamtes durch die Polizei gegen Rechtswidrigkeiten ausgeweitet werden. …
"Mehrheitenbericht", fast alles sei ordnungsgemäß zugegangen, die SPD konstatierte in ihrem "Minderheitenbericht" eine lange Serie von Rechtswidrigkeiten. …
Die dritte Anklage, die des ambitus (Rechtswidrigkeiten bei der Prüfung seiner Wahl zum Konsul), wurde danach fallen gelassen; Gabinius …
Rechtswidrigkeiten der von den Behörden angewendeten … Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit: eines rechtswidrigen Staatsvertrages. in seinen Rechten …
Schon früh beobachtete Schulenburg mit wachsender Sorge und Empörung die das Regime begleitenden Rechtswidrigkeiten und nahm Verbindung zu …
westlichen kapitalistischen Systeme mit ihren „Mängeln und Rechtswidrigkeiten“ nachzuahmen, sprach sich die Proklamation für die …
gab der Anfechtung der SPÖ in Wiesen letztlich auf Grund von „Rechtswidrigkeiten der Wahlhandlung vor der Sonderwahlbehörde“ recht, da bei …
Im Strafrecht ist eine Handlung , die den Tatbestand einer Norm erfüllt, entweder gerechtfertigt und damit straflos, oder rechtswidrig und …
Vorschriften des § 353 StGB den Eintritt der Strafbarkeit bei der rechtswidrig en Überhebung von Angaben oder der rechtswidrigen Kürzung von …
Bei der Erpressung versucht ein Erpresser, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels …
Wie bereits oben dargelegt, werden durch den enteignungsgleichen Eingriff Eigentumsbeeinträchtigungen die auf einen rechtswidrig …
Bescheidbeschwerden, sind im österreichischen Recht solche, mit denen der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit von letztinstanzlichen …
Betrug bezeichnet im Strafrecht Deutschlands ein Vermögensdelikt , bei dem der Täter in der Absicht rechtswidriger Bereicherung das Opfer …
Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt. Die Rücknahme ist in 48 | vwvfg | juris …
Der Ausdruck Schmuggel bezeichnet die rechtswidrige Verbringung von Ware n über eine Grenze , meist solcher, die im Zielland durch …
chantage Erpressung) ist die rechtswidrige Drohung , kompromittierende Enthüllungen zu machen, mit der sich jemand einen Vorteil …
Schließlich reicht es nicht aus, wenn die erstrebte Zueignung bloß objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr muss der Täter diesbezüglich auch …
Der Hamburger Kessel war ein rechtswidriger Polizeieinsatz am 8. Juni 1986 in Hamburg , der viel in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. …
Kriminalprävention dient der Vorbeugung gegen rechtswidrige Taten. Man kann dabei zwischen universeller (d. h. primärer bzw. …
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Notwehrhandlung ist eine Notwehrlage in Form eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs. …
Behörden eines Staates, ein in seinem Hoheitsgebiet (rechtmäßig oder rechtswidrig) anwesender ausländischer Staatsbürger habe dieses zu verlassen. …
Rechtsgrundlage ist 48 | vwvfg | juris VwVfG für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bzw. 49 | vwvfg | juris VwVfG für …
Wer die Verhältnismäßigkeit der Abwehr überschreitet, handelt schließlich rechtswidrig, sodass kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit …
Ein Dauerdelikt ist eine Straftat , deren Tatbestand die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes umfasst. Gegenstück ist das …
Friedensaktivist und ehemaliger Informant über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weißen Hauses . …