die Schadloshaltung‘) bezeichnet die Freistellung von strafrecht licher (u. U. auch zivilrecht licher) Verfolgung. Sie stellt ein …
betreffend die Erteilung der Indemnität (Schadloshaltung) in Bezug auf die Führung des Staatshaushaltes vom Jahre 1862 ab und die …
Die Vertragsstrafe soll dem Arbeitgeber eine erleichterte Schadloshaltung gegenüber dem Arbeitnehmer ermöglichen. Die Betriebsbuße setzt …
Der Bienenhalter kann den Bienenschwarm gegen Schadloshaltung auch auf Nachbargrundstücken binnen zwei Tagen nach dessen Ausbruch aus dem …
Verfassungsrecht: freilich nur gegen angemessene Schadloshaltung. Dass die Schadloshaltung zwingender Bestandteil der Enteignung zu sein hat …
einem weiteren Vergleich von 1841 wurde geregelt, dass, wenn der See über die Ufer tritt, Anlieger keinen Anspruch auf „Schadloshaltung“ haben. …
Es steht Vertragsparteien im Rahmen von Vertragsverhandlungen frei, sich vertraglich zur Schadloshaltung zu verpflichten oder (im Rahmen …
erwarten kann, einen „Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung“ gegen einen Dritten geltend machen zu können (72 | zpo | juris ZPO). …
Der fränkische Besitz der Familie um die Burg Kammerstein , den ihm Kaiser Karl zu seiner Schadloshaltung noch 1348 als Reichslehen gegeben …
Gert von Beverförde übernahm die Bürgschaft und Godert Torck sicherte ihm mit seinem Sohn Godert Schadloshaltung zu. Dafür konnte er …
Umgestaltung von Bundesstraßen samt den dazugehörenden baulichen Anlagen sind Enteignung en (gegen Schadloshaltung im Sinne des § 1323 ABGB ) möglich. …
Allein alle Käufer verlangten vom Kloster Bürgschaft für Schadloshaltung für den Fall, daß der Fürst von Neuburg wieder protestantisch …
Probleme bereitete später jedoch das Finanzministerium, das Forderungen zur Schadloshaltung des Ärar s stellte. Langwierige Verhandlungen …
Auf S. 188 findet sich Rudolf von Langen, der in diese Fehde verwickelt war, welche nach Akten (Zusicherung der Schadloshaltung der Stadt …