Ein Staatsvertrag ist ein international er, völkerrechtlicher Vertrag zwischen in … Einige Themen multilateraler Staatsverträge … Unter Novemberverträge versteht man die im November 1870 abgeschlossenen Staatsverträge über den Beitritt der süddeutschen Staaten Bayern … Landesrundfunkgesetz ist der traditionelle Sammelbegriff für jene Landesgesetze, Mehr-Länder-Staatsverträge und den ZDF-Staatsvertrag, mit … Die Liste der innerstaatlichen Abkommen Deutschlands enthält Staatsverträge die zwischen zwei oder mehreren Bundesländern angewandt werden … Ferner stehen auch Erlasse und Instruktionen, Staatsverträge, Briefe und einige weitere Quellen zur Rekonstruktion der keilschriftlichen … einzelne Gesetzesbestimmungen (im jeweiligen Gesetz als „Verfassungsbestimmung“ bezeichnet) sowie einzelne Staatsverträge im Verfassungsrang. … Chronologisches Verzeichnis der Österreichischen Staatsverträge 1: Die Österreichischen Staatsverträge von 1526 bis 1763 (Wien 1903) … Gesetz vom: rechtliche Grundlagen für den Bau der Strecke, beispielsweise Gesetze oder Staatsverträge. Stilllegung: Datum der förmlichen … Gesetze oder Staatsverträge eingeräumt wird (so bei der Regelung des Religionsunterricht s an staatlichen Schulen und dem Militärpfarrrecht). … Staatsverträge: Oft wurden früher in Deutschland und Österreich auch Staatsverträge als Punktation bezeichnet, insbesondere die „ … werden die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Gesetz e und Verordnung en sowie Staatsverträge bekannt gemacht. … I werden die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Gesetz e und Verordnung en sowie Staatsverträge bekannt gemacht. … Kampagne die nukleare Abrüstung aller Staaten und die schärfere internationale Regelung durch Staatsverträge wie den Atomwaffensperrvertrag . … war von 1848 bis 1918 das amtliche Publikationsorgan der Kaiserlichen Patente, Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge der … Von 1870 an … Das Völkerrecht , namentlich die von der Schweiz eingegangenen Staatsverträge, ist nach dem in der Schweiz geltenden monistischen System … Drei Jahre später erfolgte an der Universität Leipzig die Habilitation über Die griechischen Staatsverträge des 4. Jahrhunderts v. … Staatsverträge: Staatsverträge , in denen über Staatshoheitsrechte verfügt wird, durch die eine neue Last übernommen wird oder die in die … 1895 waren entsprechende Staatsverträge zwischen Preußen und Braunschweig abgeschlossen worden, worauf von beiden Ländern die Konzession … Mitgliedstaaten eine gesonderte Vollstreckungsklage nach 722 | zpo | juris ZPO (soweit nicht Staatsverträge Abweichendes festlegen) erforderlich. … Sie verlangt auch die Änderung dem widersprechender Staatsverträge, also namentlich der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der … Landesplanung oder Großvorhaben sowie über bedeutsame Staatsverträge , Verwaltungsabkommen , Vorbereitung von Rechtsverordnung en und … Hiervon waren jedoch insbesondere Staatsverträge , Abkommen und bestimmte Satzungen ausgenommen. Die in der Anlage genannten … Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV … Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Elfter … im Münchener Staatsvertrag an Österreich abgetreten. | … 263–266 (cf. s:Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858 | … Im Bereich des Rundfunkrecht s schließen die Länder Staatsverträge ab, um eine bundesweit einheitliche Regelung zu garantieren, darunter …