Einer verfassungskonformen Auslegung zu Gunsten der Beschwerdeführerin stünde demnach nicht der Wortlaut, sondern nur der Grundsatz der … die Rechte sind für jeden Bürger am Obersten Gerichtshof einklagbar, auch gegenüber staatlichen Gesetzen, die nicht verfassungskonform sind. … Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung. Vorgeschichte: Schon lange vor Tucholskys … Ein strukturelles Vollzugsdefizit kann zur Verfassungswidrigkeit einer ansonsten verfassungskonformen Regelung führen, wenn durch das … Es handelt sich also um eine verfassungskonforme restriktive Auslegung des beschränkenden Gesetzes im Hinblick auf den … Das … Über solche … Zwar erklärte das Gericht die Grundgesetzänderung für grundsätzlich verfassungskonform, die Ausführungsbestimmungen wurden jedoch als … Wolfgang Ritter ( 20. Januar 1927 in Graudenz ; † 25. Oktober 2009 in Frankenthal ) war ein deutscher Verwaltungs- und Steuerjurist. … Briefwahl verfassungskonform: befassen und hat diese in der damaligen Form als verfassungskonform angesehen Beide Entscheidungen wurden damit … geprüft Das Bundesverfassungsgericht nannte dennoch, als Hinweis für eine verfassungskonforme Neuregelung, weitere zu beachtende Grundrechte: … Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Gesetze zu verändern und verfassungskonform zu gestalten.: Eine unzulässig typisierende … Mai wies der Parlamentspräsident Micheletti in der Plenardebatte darauf hin, dass ein solches Referendum nicht verfassungskonform sei und … aber im Hinblick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (→ Staatskirchenrecht ) kann eine verfassungskonforme Auslegung notwendig werden. … April 2008 wurde die in Kentucky praktizierte Hinrichtungsart mit einer Mehrheit von 7:2 für verfassungskonform erklärt; Ruth Bader … Seine Beerdigung führte zu einem öffentlichen Meinungsstreit, da er verfassungskonform wie ein einfacher Senator beerdigt wurde, ohne … Im Ganzen als verfassungswidrig aufgehoben wurde sie nicht (laut BVerfG NJW 1992, 106 trotz Bedenken des Gerichts verfassungskonform). … Im Vorfeld zur Bundestagswahl 1969 versuchte er, in einem Interview mit Rudolf Rohlinger , die NPD als bürgerlich und verfassungskonform … Fallname Vertrauensfrage II | Verhandlungstag 9. August 2005 | Tag_der_Verkündung 25. August 2005 | Rubrum Jelena Hoffmann , MdB und … seiner Rechtsprechung ab Hiernach sind berufsrechtlichen Regelungen für (Zahn-)Ärzte in verfassungskonformer Weise auszulegen, so das BVerfG. … Treuebruchtatbestand: 2 StGB verfassungskonform ausgelegt. Die Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen muss dem Treueverhältnis … habe, die verfassungskonform sei und hier als rechtsvernichtende Einwendung einer Vollstreckung entgegenstehe, und gab damit der Klage statt. … Grundsätzlicher (seinerseits verfassungskonformer) Systemwechsel bei der Abgrenzung von Betriebsausgaben und Werbungskosten. … Grundrechtsbeschränkende Gesetze sind nach der Wechselwirkungslehre verfassungskonform restriktiv auszulegen. Verletzung von … Projekt DIALREL (Dialogue on issues of Religious Slaughter) mit das eine einvernehmliche, verfassungskonforme europäische Regelung anstrebt. … willens sei, notfalls auch gegen das Parlament zu arbeiten: Die Ära der halbdemokratischen aber verfassungskonformen „Präsidialkabinette “ begann. … Washington für verfassungskonform erklärt wurde – nur ein Jahr zuvor war das Mindestlohngesetz von New York für verfassungswidrig erklärt worden. …