Unter Vollziehung wird verstanden. vollziehende Gewalt (zweite Staatsgewalt, ausführende Gewalt vollziehende Gewalt, Verwaltung und Regierung …
Jahrhundert entlehnt aus dem französischen pouvoir exécutif „vollziehende Gewalt“ zu lateinisch exsequi „ausführen“) ist in der …
Sofortige Vollziehung bezeichnet die Vollziehung (Vollstreckung oder sonstige … schon vor Unanfechtbarkeit vollziehen zu müssen, darzulegen. …
Vollziehung des Bundes steht für: die Administrative der Bundesebene in Deutschland, siehe Politisches System Deutschlands Exekutive …
Wird die Vollziehung vor der Zustellung vorgenommen, muss gemäß 929 | zpo | juris Abs. von 7 Tagen nach der Vollziehung und vor Ablauf der …
Unter mittelbarer Bundesverwaltung wird in Österreich die Vollziehung von Bundesgesetzen durch solche Behörden verstanden, die nicht vom …
Die Tiroler Landesregierung ist nach der Tiroler Landesordnung (Landesverfassung) das oberste Organ der Vollziehung des Landes Tirol . …
Die Agrarbehörden sind in Österreich für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden …
Der Hauptausschuss des Nationalrats ist ein parlamentarisches Organ des Nationalrat s, das an der Vollziehung des Bundes mitwirkt. …
Dementsprechend wird er im dritten Hauptstück der Verfassung, das sich mit der Vollziehung des Bundes befasst, an erster Stelle genannt. …
Der Sofortvollzug ist scharf von der sofortigen Vollziehung , also der Vollziehung eines Verwaltungsakts vor dessen Unanfechtbarkeit zu …
Die Anordnung des Arrests schafft die Grundlage für dessen Vollziehung. Diese erfolgt nicht von Amts wegen durch das Gericht, sondern im …
weil die Vollziehung der Ausreisepflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre. … denn die vollziehende Gewalt (also insbesondere die …
(Legislative ), Vollziehung (Exekutive ) und Rechtsprechung … Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt) auf. …
alle staatlichen Befugnisse in Gesetzgebung und Vollziehung liegen bei den Bundesländern (Generalkompetenz), nur genau aufgezählte …
Der Landeshauptmann (nicht das Kollegialorgan) ist zudem im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung für die Vollziehung von …
Die wichtigste Zeremonie, die Vollziehung der Heiligen Hochzeit und der Segen aller Götter folgte erst am 10. und 11. Tag. Babylonisches …
sonst auf Sachgebieten, die in der Vollziehung Landessache sind, erworben haben (Gesetz über das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich, § 1). …
Die Bezirksverwaltungsbehörde ist für die Vollziehung folgender … Landes und die ausnahmsweise von den Ländern zu vollziehenden Bundesgesetze …
die Vollstreckung nicht, wenn nicht ausdrücklich Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde (361 | ao_1977 | juris AO, 69 | fgo | juris FGO ). …
Vollziehung der Marktordnung. Milchquote nverwaltung. Lizenzverwaltung. Marktinterventionen. Abwicklung der Leistungsentgelte und Förderprogramme …
Im Jahr 2009 wurde die WEGA als Unterstützungseinheit zur Vollziehung von 785 Festnahmen angefordert. 350 Mal verhinderte die …
Außerdem haben auch der Nationalrat und der Bundesrat das Recht, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen …
Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich zu missbrauchen, um dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen. …
Parlamentarischer Staatssekretär für die Ausarbeitung und Vollziehung der Verfassung | Edmund Kaufmann | FDP/DVP | Kategorie: …