Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln
In der Rechtswissenschaft entscheidet die internationale Zuständigkeit die Gerichte welchen Staates zur Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit berufen
Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gehören in der Regel zur Zuständigkeit der Amtsgerichte (§ 764 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)). Bei der Vollziehung
Minister ohne Geschäftsbereich, auch Minister ohne Portefeuille, Konferenzminister oder Staatsminister, wird ein Minister genannt, der zwar Sitz und volles
örtlichen Zuständigkeit einer staatlichen Behörde oder eines Gerichts, siehe örtliche Zuständigkeit den Bereich der örtlichen Zuständigkeit eines kirchlichen
Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein (sachliche Zuständigkeit). Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ergibt sich aus § 52 VwGO. Als
Regelvollzug ist ein Begriff des deutschen Strafvollzugsrechts. Ein Strafgefangener, der vor der Verbüßung seiner aktuellen Strafhaft schon einmal mindestens
Schwurgericht ist in Deutschland ein erstinstanzlicher Spruchkörper, dessen Zuständigkeit vor allem auf die Delikte des Mordes, des Totschlags und die mit dem
Gericht aus einem anderen Gerichtsbezirk übertragen sind und begründet Zuständigkeiten in Fällen, in denen ein inländischer Gerichtsstand sonst nicht gegeben
internationale Zuständigkeit wird bestimmt, ob ein deutsches Gericht zur Entscheidung eines Rechtsstreites befugt ist. Die internationale Zuständigkeit wird nicht
zu vier Jahren Freiheitsstrafe. Das Schöffengericht ist nach seiner Zuständigkeit zwischen dem Strafrichter beim Amtsgericht und der Strafkammer beim
und Verbraucherschutz angegliedert. Das Ressort wurde 1999 mit der Zuständigkeit für Gesundheit und Verbraucherschutz geschaffen und nach der EU-Erweiterung
Berlin, Zuständigkeit: Kammergericht Berlin; Landgerichtsbezirk Berlin Brandenburgische Rechtsanwaltskammer, Brandenburg an der Havel, Zuständigkeit: OLG
Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) wurde durch das erste gesamthessische Denkmalschutzgesetz, das 1974 in Kraft trat, geschaffen. Es hat seinen
In Angelegenheiten der geteilten Zuständigkeit der Europäischen Union ist die Europäische Union zum Erlass von Gesetzgebungsakten berechtigt. Macht sie
Das Amtsgericht ist in Deutschland neben dem Landgericht (und selten dem Oberlandesgericht) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In der
Die Finanzgerichtsbarkeit gehört zur Fachgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Gewährung von Rechtsschutz
örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12 ff. ZPO) des Insolvenzschuldners. Auch die örtliche Zuständigkeit ist
Belgiens. Als Vorbild diente die französische Cour de cassation, dessen Zuständigkeiten den belgischen ähneln. Das Gericht umfasst drei Kammern mit
Die örtlicche Zuständigkeit ergibt sich im Zivilprozess nicht aus dem GVG, sondern aus den §§ 12 ff ZPO. Lediglich die sachliche Zuständigkei wird im
historischen Gründen Verwaltungsgerichtshof (VGH) genannt; eine abweichende Zuständigkeit ist damit aber nicht verbunden. Die Oberverwaltungsgerichte sind heute
Das Landgericht ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht. Jeder Landgerichtsbezirk
bezeichnete man damit (heute gemeinhin als Nomenklatura unterschieden) die Zuständigkeit für die Besetzung bestimmter Positionen. Es existierten zwei Ebenen
Landgerichts Berlin. Beim Amtsgericht Tiergarten sind die zur sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafverfahren des Landgerichtsbezirks Berlin
Als Strafkammern bezeichnet man die in der Berufungsinstanz tätigen kleinen und die in erster Instanz zuständigen großen Kammern der Landgerichte im Strafverfahren